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USA dringen auf Waffenruhe in Nahost

22. Juli 2014

Angesichts der steigenden Zahl der Toten bei den Kämpfen im Gaza-Streifen intensivieren die USA ihre Bemühungen um eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern. Ägypten ist zu neuer Vermittlung bereit.

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US-Präsident Obama (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten müsse im Mittelpunkt aller Anstrengungen der gesamten Staatengemeinschaft stehen, erklärte US-Präsident Barack Obama in Washington. Obama bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe der Hamas. Die Vereinigten Staaten seien allerdings ernsthaft besorgt über die wachsende Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten und den Verlust israelischer Leben, so der Präsident weiter.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, das Weiße Haus erwarte von Israel "noch größere Schritte", um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen. Die israelische Armee müsse alles daran setzen, das Wohlergehen von unschuldigen Zivilisten nicht zu gefährden. In dem vor zwei Wochen begonnenen Gaza-Krieg wurden bis jetzt mehr als 500 Menschen getötet und rund 3300 verletzt.

Ban und Kerry in Kairo

Zu Vermittlungsgemühungen trafen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein. Kerry teiltemit, die USA würden 47 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit stellen. Der UN-Generalsekretär forderte nach seiner Ankunft einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Gaza ist eine offene Wunde, ein Heftpflaster hilft da nicht", betonte Ban. Kerry will nach einem Gespräch mit Ban am Dienstag mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Samih Schukri zusammenkommen. Ägypten hatte vergangene Woche einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazakonflikt vorgeschlagen, den Israel angenommen, die radikal-islamische Hamas jedoch abgelehnt hat.

Die Regierung in Kairo kündigte jetzt an, sie sei bereit, der Hamas bei ihrem Vermittlungsvorschlag entgegenzukommen. Die Extremisten fordern vor allem die Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten und die Freilassung inhaftierter Hamas-Mitglieder aus israelischen Gefängnissen. Die Arabische Liga rief die Hamas auf, einer Feuerpause zuzustimmen. Er hoffe, dass die Palästinenserorganisation einen entsprechenden Vorschlag Ägyptens akzeptiere, sagte der Vorsitzende der Liga, Nabil al-Arabi, in Kairo.

Israel hält sich bedeckt

Israel reagierte zurückhaltend aus die Forderungen nach einer Feuerpause. "Das ist nicht die Zeit, um über einen Waffenstillstand zu sprechen", sagte der israelische Kommunikationsminister Gilad Erdan, der auch dem Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

Israels Regierungschef Netanjahu (Foto: Reuters)
Israels Regierungschef NetanjahuBild: Reuters

wl/qu (dpa, afp, rtr)