USA bleiben fürs Erste flüssig
1. Februar 2013
Nach dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus stimmte jetzt der Senat in Washington mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit knapp 16,4 Billionen Dollar (umgerechnet 12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Mit einer Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen billigte die Kongresskammer das Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglicht. Das Weiße Haus hatte bereits erklärt, dass auch Obama grünes Licht für die Fristverlängerung geben werde.
Die Zustimmung des Senates galt als sicher, da in der zweiten Parlamentskammer Obamas Demokraten in der Mehrheit sind. Mit der Zustimmung des Senats ist die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Washington zunächst gesichert. Das Gesetz erlaubt dem Finanzministerium, sich bis Mitte Mai weiter Geld zu leihen, um anstehende Verbindlichkeiten zu bedienen und finanziellen Pflichten wie der Zahlung von Sozialversicherungen und Gehältern im öffentlichen Dienst nachzukommen.
Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wurde seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie dem Aussetzen von staatlichen Beiträgen für Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März wäre dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aber aufgebraucht gewesen.
Zeitgewinn für Kompromiss-Suche
Das Regierungslager und die Opposition haben jetzt etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Staatsschulden zu einigen. Wenn es bis zu 15. April noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.
Haushaltsstreit noch ungelöst
Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden, die auch massive Steuererhöhungen für die meisten Amerikaner gebracht hätte. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober 2012 begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.
qu/wl (dpa, dapd)