US-Wahl mit kleinen Pannen
8. November 2012
Im Bundesstaat Pennsylvania gibt es ein neues Gesetz: Wer wählen will, muss einen Ausweis mit Foto vorlegen. So etwas haben aber nicht alle Amerikaner, und deshalb hatte ein Gericht kurz vor der Wahl diese Vorschrift ausgesetzt. Davon aber hatten offenkundig nicht alle Wahlhelfer gewusst. Das Ergebnis: Viele Wähler wurden einfach wieder nach Hause geschickt. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Überforderte Wahlhelfer, kaputte Wahlcomputer, lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlerhafte Wählerlisten - bei dieser Präsidentenwahl hat es viele Unzulänglichkeiten gegeben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch die USA und Kanada angehören, hat die Wahlen begleitet und diese Unzulänglichkeiten aufgelistet.
Zu den insgesamt 80 OSZE-Beobachtern gehörte auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU), der die Wahlen im Hauptstadtbezirk Washington D.C. und den Bundesstaaten Virginia und Maryland begleitet hat. Der Tageszeitung "Die Welt" gegenüber beklagte der Politiker, eine breite Überprüfung sei gar nicht möglich gewesen. Er sei bei seiner Arbeit behindert worden und die Wahlbeobachter hätten nicht in jedes Wahllokal gehen dürfen. Daher sei die Abstimmung "eine nicht vollständig demokratische Wahl" gewesen.
"Wir machen das schon!"
OSZE-Sprecher Thomas Rymer teilt das harsche Urteil seines deutschen Kollegen nicht. Doch auch er berichtet von Fällen, in denen die Wahlbeobachter im Wortsinn vor der Tür bleiben mussten. Die Beobachter durften nicht in jedes Wahllokal, in manchen Gegenden durften sie ihnen nicht näher als 100 Fuß (rund 30 Meter) kommen. "Es gab eine Reihe von Fällen, in denen unseren Beobachtern öffentlich mit Strafverfolgung gedroht wurde, wenn sie ein Wahllokal betreten würden."
Chistina Bergmann kann das bestätigen. Die USA-Korrespondentin der DW ist jedoch überzeugt, dass damit nicht versucht werden sollte, etwaige Unstimmigkeiten zu vertuschen. In manchen Staaten würden es die Leute einfach nicht mögen, wenn man ihnen über die Schulter schaut. Hinter ihrem Verhalten stecke vielmehr die "allgemeine Ansicht: Wir machen das hier schon richtig. Was wollt Ihr hier eigentlich?"
Es hat sich noch nicht genug geändert
Die Wahl 2012 war nicht die erste US-Wahl, zu der die OSZE Beobachter entsandt hat, sagt Thomas Rymer: "Wir tun das seit 2002. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir Schwierigkeiten erleben, und das haben wir auch in unseren Berichten vermerkt." Diese Berichte werden, so Christina Bergmann, auch gelesen. Vielen Verantwortlichen sei durchaus bewusst, "dass da was passieren muss. Und sie bemühen sich auch, das besser zu machen."
Rymer ist das nicht genug, er sieht noch zu viele Dinge, die eben nicht abgestellt worden sind. Zwar hätten sich einige Staaten durchaus "bemüht, aber es gab immer noch Schwierigkeiten." So hatte Florida zum Beispiel die Stimmauszählung wieder nicht im Griff, berichtet Christina Bergmann. Bei früheren Wahlen war der Sonnenstaat schon unangenehm aufgefallen, und auch jetzt brauchte keiner länger für die Auszählung als Florida.
Verwirrung und Unsicherheit
OSZE-Sprecher Rymer kritisiert vor allem, dass die Wähler in manchen Fällen nicht wissen konnten, wie sie sich ausweisen mussten, oder dass ihnen ein falscher Wahltermin mitgeteilt worden war. Besonders stört es ihn, dass Änderungen bei den Wahlgesetzen erst sehr spät beschlossen wurden. So etwas werde "als schlechte Wahlvorbereitung gewertet. Weil so nämlich nicht jeder weiß, nach welchen Regeln eigentlich gewählt wird."
Christina Bergmann hat einen Wähler getroffen, der aus einem anderen Grund irritiert war. Der Mann hatte "vor vier Jahren noch elektronisch gewählt und musste jetzt wieder einen Zettel ausfüllen. Das führt schon zur Verwirrung." In den USA ist die Durchführung von Wahlen eine Sache der Bundesstaaten. Daher gibt es Dutzende verschiedene Wahlgesetze. Die können aber in den jeweiligen Verwaltungsbezirken eines Staates wieder unterschiedlich ausgelegt werden. Ein einheitliches Wahlverfahren gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.
Stolz auf die Demokratie
Für Thomas Rymer waren die Medien ein wichtiger Faktor bei den diesjährigen Wahlen. Allgemein zugängliche Informationen seien ein wichtiges Element in einer Demokratie. Bei dieser Wahl hätten die Medien ein weites Meinungsspektrum abgebildet. Einige seien zwar sehr parteiisch gewesen, "andere aber sehr ausgewogen. Das war eines der sehr positiven Dinge, die wir hier vorgefunden haben."
Von der Einstellung der Wähler zeigt sich Rymer ebenfalls beeindruckt. Die hätten trotz mancher Einschränkung ihr demokratisches Grundrecht mit stolzer Selbstverständlichkeit wahrgenommen.
Auch unsere USA-Korrespondentin berichtet von einer bemerkenswerten Haltung der Wähler. Gerade an der Ostküste, die erst vor kurzem vom Hurrikan Sandy heimgesucht worden war, hätten die Menschen den ungünstigen äußeren Bedingungen getrotzt. Christina Bergmann war beeindruckt vom "Stolz der Wähler, die Stunde um Stunde warten mussten. Die Lokale machten morgens um sechs auf, und die Leute haben draußen in der Kälte gestanden. Aber bei ihnen überwog der Stolz zu sagen: Wir haben das Recht zu wählen und das wollen wir ausüben. Da warten wir eben, so lange es nötig ist."