US-Waffenlobby unnachgiebig
4. Mai 2013
Die mächtige National Rifle Association (NRA) feiert bei ihrer Jahrestagung in Houston offen einen Triumph - die gescheiterte Initiative von Präsident Barack Obama für striktere Waffengesetze. "Dies ist nicht nur eine Schlacht um Waffenrechte", sagte NRA-Vizepräsident James Porter zum Auftakt der Veranstaltung. Beim Kampf um das Recht auf das Waffentragen gehe es vielmehr um einen "Kulturkampf". Den Teilnehmern des Treffens sagte Porter: "Ihr seid Freiheitskämpfer."
Unter großem Beifall rief NRA-Cheflobbyist Chris Cox den Anhängern der Waffenlobby zu, die Verfechter schärferer Waffengesetze wollten nur die bürgerlichen Freiheiten einschränken: "Es ist an uns, sie zu stoppen. Wir sind die größte Hoffnung der Freiheit, ihre größte Armee und ihre strahlende Zukunft."
Größte Waffenshow in Amerika
Rund 70.000 Menschen sind zu dem dreitägigen Treffen in die texanische Stadt gekommen. Außerdem rund 500 Waffenhersteller und Aussteller. Die NRA-Versammlung ist auch eine der größten Waffenshows in Amerika.
Das Treffen in Houston ist das erste seit dem Massaker an einer Grundschule in Newtown im Dezember. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Obama hatte daraufhin den Kampf für schärfere Waffengesetze zur Chefsache gemacht. Doch dann scheiterte das Vorhaben. Ein Gesetzentwurf, der striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah, wurde im Senat abgeschmettert - auch mit Hilfe von Demokraten. Dies war eine der schwersten Schlappen, die Obama bisher hinnehmen musste. Der Einfluss und Druck der Lobby auf einzelne Politiker galt als eine der Ursachen der Niederlage.
Lob für Unnachgiebigkeit
Erst unlängst hatte ein Zwischenfall mit Schusswaffen in privater Hand Schlagzeilen in den USA gemacht: Ein Fünfjähriger im Bundesstaat Kentucky erschoss seine zweijährige Schwester mit einem Gewehr - es war seine eigene Waffe gewesen.
Sarah Palin, einstige Ikone der strikt konservativen Tea Party-Bewegung, lobte die Waffenlobby-Organisation für ihre Unnachgiebigkeit: "Das Washingtoner Establishment verhöhnt euch, und ihr gebt nicht auf." Die jüngsten Massaker hätten führende Politiker in Washington dazu verleitet, eine Tragödie auszubeuten, um die Freiheiten gesetzestreuer Menschen einzuschränken, sagte sie nach einem Bericht von Sky News.
Die NRA stützt ihren Kampf vor allem auf den sogenannten zweiten Verfassungszusatz, der das Recht der Amerikaner auf das Waffentragen festschreibt. Erst vor Jahren hatte das Oberste Gericht dies nochmals bestätigt. Zudem hat die Organisation ihre ganz eigene Logik. Sie betont immer wieder, gegen Kriminelle mit Waffen gebe es letztlich nur ein Mittel: Jeder Amerikaner müsse in der Lage sein, sich mit der Waffe zu verteidigen. Die Lobby schlägt deshalb bewaffnete Wachmänner an allen Schulen der USA vor. Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Amerikaner für striktere Waffengesetze ist.
re/rb (afp, dpa, ARD)