US-Senat billigt Waffen für Rebellen
19. September 2014
US-Präsident Barack Obama hat vom Kongress die gewünschte Rückendeckung für einen zentralen Bestandteil seiner Strategie gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) erhalten: Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat die Ausbildung und Bewaffnung moderater syrischer Rebellen. 78 Senatoren stimmten für das Ersuchen Obamas, 22 dagegen. Damit kann der Präsident das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Die Vollmacht gilt allerdings zunächst nur bis Mitte Dezember. Nach den Kongresswahlen im November dürfte die Debatte um die richtige Strategie gegen die IS-Miliz daher wieder aufflammen.
Der Präsident lobte die Kongressmitglieder für ihre "Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit" bei der Entscheidung. Seine Regierung werde nun "Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen", um den gemäßigten Kräften zu helfen, "stärker zu werden und es mit den Terroristen in Syrien aufzunehmen". Nach Angaben Obamas werden die Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den IS inzwischen von mehr als 40 Ländern unterstützt. Auch arabische Länder hätten ihre Mithilfe angeboten.
"Dies ist die letzte, beste Chance, die wir haben, um IS zurück in die Kiste zu tun, damit sie im Nahen Osten keinen verheerenden Schaden anrichten", sagte der Republikaner Lindsey Graham in der mehrstündigen Debatte im Senat. Er bezeichnete den Schritt als überfällig. "Lieber zu spät als nie", sagte sein Parteikollege Marco Rubio. Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für den Schritt gestimmt, 156 dagegen.
500 Millionen Dollar
Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.
Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee (siehe Artikelbild) dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den die IS-Extremisten. Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Plan in Syrien. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse.
Furcht vor militärischem Abenteuer
Der Plan des Präsidenten stößt in beiden politischen Lagern auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Dschihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten. Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Zudem verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kampfeinsatz von US-Soldaten.
Obama hatte vor einer Woche in einer Rede an die Nation seine Strategie gegen die IS-Miliz dargelegt. Während der Präsident in Syrien auf moderate Rebellengruppen setzt, sollen im Irak die dortige Armee und die kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten vorgehen. Obama begrüßte in seiner Ansprache die Entscheidung Frankreichs, sich an den Luftangriffen im Irak zu beteiligen. "Als einer unserer ältesten und engsten Verbündeten ist Frankreich ein starker Partner bei unseren Bemühungen gegen den Terrorismus", sagte er.
kle/wa (afp, dpa, rtre)