US-Richter rügt Argentinien

Das Vorhaben sei "illegal", erklärte der US-Bundesrichter Thomas Griesa, der formal für den Streit zwischen den US-Hedgefonds und der Regierung in Buenos Aires zuständig ist. Argentinien habe schon seit Jahren eine "gesetzlose" Position vertreten, sagte Griesa.

Er wies aber auch die Forderung der Fonds zurück, Argentinien rechtlich zu belangen. Argentinien wiederum wehrte sich bereits gegen die Zurechtweisung durch den Bundesrichter.

Nach den jüngsten Plänen von Präsidentin Christina Kirchner soll die Rückzahlung von Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abgewickelt werden. Dazu wurde bereits ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, das nun zeitnah verabschiedet werden soll. Dieses Vorgehen stelle keine Missachtung des Gerichts dar, so Griesa. Dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

Verhärtete Fronten

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Hintergrund des aktuellen Vorhabens der Regierung Kirchner ist der festgefahrene Streit mit den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Auf eine frühere Anordnung der US-Gerichte hin muss Buenos Aires erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Argentinien aber verweigert die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds.

js/sti (afp, epd, rtr)