US-Gefängnis Bagram übergeben

Nach mehreren Anläufen und trotz Bedenken der Amerikaner ist das US-Militärgefängnis Bagram am Montag (25.03.2013) in afghanische Verantwortung gegeben worden. Betroffen sind mehrere hundert afghanische Gefangene sowie etwa 50 ausländische, die nicht freigelassen werden, sondern für eine Übergangszeit noch in amerikanischer Obhut bleiben sollen.

Bereits 2002 nahmen die US-Truppen das Militärgefängnis in Bagram, einer Militärbasis unweit der Hauptstadt Kabul, in Betrieb. Bagram wird oft als das Guantanamo Afghanistans bezeichnet, denn ein Zweck des Gefängnisses war es,  als besonders gefährlich geltende Gefangene von dort nach Guantanamo auf Kuba zu transferieren.

Bis zu 3000 Gefangene haben ohne Prozess und zu menschenunwürdigen Bedingungen bisher in Bagram eingesessen. Über die geplante Übergabe Bagrams an die Afghanen äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Anfang März besorgt. Amnesty kritisiert seit vielen Jahren Folter und unwürdige Haftzustände in afghanischen Gefängnissen. Sie forderte von der afghanischen Regierung, das Gefangenensystem zu reformieren und Folter und anderen Missbrauch zu verhindern. Auch die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) bestätigte Anfang 2013 in einem Bericht diese Vorwürfe.

"Afghanische Souveränität berührt"

Die Regierung in Kabul wies die Vorwürfe zurück und ordnete eine eigene Untersuchung an, die die Foltervorwürfe jedoch bestätigte. Dennoch bestand Kabul auf der Übergabe Bagrams. Die Regierung Karsai sah die Souveränität des afghanischen Staates berührt. Außerdem sei die Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsprozess inakzeptabel. Der afghanische Verteidigungssexperte General Atiqullah Amarkhel sieht es so: "Wenn die USA die Souveränität Afghanistans anerkennen, haben sie nicht das Recht, Afghanen in ihren Gefängnissen festzuhalten." Auch sei ist unklar, ob die Gefangenen schuldig oder unschuldig sind und wann ihnen der Prozess gemacht wird, oder wie lange sie dort festgehalten werden.

Kabul machte die Übergabe Bagrams zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Abkommens über eine langfristige Präsenz der USA in Afghanistan. Im März 2012 unterzeichneten beide Seiten ein Verständigungsmemorandum und begannen mit der Übergabe von Gefangenen an die afghanische Seite.

Dennoch machten die Amerikaner weiterhin afghanische Gefangene, schließlich wurde der Transfer gestoppt. Dann wurde für den 9. März eine Übergabezeremonie angekündigt. "So Gott will, wird es schnell vonstatten gehen, denn wir sind mit unserer Geduld am Ende", ließ sich Hamid Karsai vernehmen. "Sobald alles über die Bühne gegangen ist, werden wir die Unschuldigen in diesem Gefängnis freilassen, egal wie viel Kritik von außen kommt. Wir wissen, dort sind Unschuldige untergebracht. Die Schuldigen jedoch, die gemordet und Bomben gelegt haben, die werden ihre gerechte Strafe bekommen."

Bedenken der USA

Die Feierlichkeiten wurden jedoch im letzten Moment abgesagt. Die USA befürchteten, dass auch weiterhin gefährliche Terroristen auf freien Fuß gesetzt werden könnten. Kabul habe sogar ein Interesse daran, um die Friedensgespräche mit den Taliban voranzutreiben, hieß es in US-Kreisen. Laut Sicherheitsexperte Atiqullah Amarkhel eine "falsche Sichtweise der USA, denn die Feinde der USA sind auch unsere Feinde. Sie kämpfen auch gegen die Afghanen, nicht nur gegen die USA."

Die amerikanischen Befürchtungen konnten jetzt offenbar soweit ausgeräumt werden, dass die Amerikaner sich einer Übergabe nicht länger sperrten. In einer Erklärung, die bei der Übergabezeremonie veröffentlicht wurde, heißt es, beide Seiten hätten sich "zur humanen und gesetzmäßigen Behandlung der Gefenagenen verpflichtet und ihre Absicht zugesagt, das afghanische Volk und die Koalitionstreitkräfte zu schützen."