Kauder attackiert EU-Kommission

In der "Bild"-Zeitung bemängelte Volker Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie unter anderem den Hartz-IV-Leistungen gefordert wird. "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. "Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden."

Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

Kauder: Armutszuwanderung ist ein Thema, das sich nicht leugnen läßt

Kauder warf der Brüsseler Behörde diesbezüglich Kurzsichtigkeit vor. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken", sagte er und ergänzte: "Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden."

Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) sagte: "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Der SPD-Politiker rief im Magazin "WirtschaftsWoche" zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht "Rechten und Populisten" überlassen werden, warnte er.

"... die Probleme nicht mit Geld zukleistern"

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte eine Änderung des Rechts und einen stärkeren Datenaustausch, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu bekämpfen. "Wir wollen die Probleme nicht mit Geld zukleistern, sondern durch eine Rechtsänderung lösen", unterstrich Uhl in demselben Magazin.

Die CSU hatte eine Debatte entfacht, ob Zuwanderer aus armen EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien Sozialleistungen missbrauchen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keine Hinweise, hat aber eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, die das prüfen soll. Sie tagt erstmals am Montag.

haz/re (rtr, dpa, afp)