Merkel will keine Maut für Inländer
4. November 2013
Das Beharren der CSU auf der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr zum Ärgernis. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, verweigerte in Berlin eine Antwort auf die Frage, ob Merkel noch zu ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf stehe, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Statt dessen sagte Seibert, man müsse Merkels Aussage "im Zusammenhang" sehen. Die Kanzlerin habe während des gesamten Sommers klar die Haltung vertreten, dass in Deutschland zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien. Einig seien sich CDU und CSU gewesen, das dies geschehen müsse, ohne deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten: "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt", betonte Seibert. Sie habe jedoch auch gesagt, dass man eine Lösung finden werde.
Ob dies im Umkehrschluß bedeutet, dass man aus Sicht der Kanzlerin eine Autobahnmaut erheben könnte, die nur Ausländer belastet, bleibt offen. Der Streit um die Einführung von Gebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen wurde am Montag aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vorerst ausgeklammert. Die am Abend tagende gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehr sollte sich zunächst mit anderen Fragen beschäftigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrministeriums.
Laut Medienberichten prüft das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium bereits mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten dann eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte.
Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen. Damit es für deutsche Autofahrer nicht teurer wird, hat die CSU einen Ausgleich über die Senkung der Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos sei auch ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar, bekräftigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In einem Zeitungsinterview zeigte er sich überzeugt, dass die Maut bereits 2014 eingeführt werde. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies im Wahlkampf zu einer Prestigefrage gemacht und angekündigt, dass es ohne eine Maut für Ausländer mit ihm keine Koalition geben werde.
CDU ohne einheitliche Linie
In der Schwesterpartei CDU gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Lascheit äußerte die Sorge, dass nach Maut-Einführung in Deutschland auch die dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland benachbarten Länder Belgien, Luxemburg und Niederlande nachziehen würden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich wie die CSU dafür aus, eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Autofahrer im Gegenzug zu entlasten.