Ungarn kämpft gegen Flüchtlingsstrom

Der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, hatte sich für seine Pressekonferenz einen besonderen Ort ausgesucht: einen Bahnsteig des Budapester Ostbahnhofs. Während die anwesenden Journalisten seinen Auftritt erwarteten, wurden sie - wohl nicht zufällig - zu Zeugen, wie Bereitschaftspolizisten eine Familie aus dem Kosovo kontrollierten - und abführten. Als Rogán wenig später an die Mikrofone trat, sprach er zunächst über "alarmierende Einwandererzahlen" und schärfere Einwanderungsgesetze. Illegale Einwanderer, so Rogán, müssten künftig so lange in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden sei. Notfalls solle Ungarn seine Gesetze auch gegen geltendes EU-Recht verschärfen.

Rogáns Auftritt am Dienstag (10.02.) ist Teil einer Kampagne ungarischer Regierungspolitiker gegen Einwanderung. Den Startschuss dafür gab Regierungschef Viktor Orbán Anfang Januar nach den Terroranschlägen von Paris: "Die wirtschaftlich motivierte Einwanderung nach Europa ist eine schlechte Sache. Sie bringt keinerlei Nutzen, nur Unglück und Gefahr. Deshalb muss man Einwanderung stoppen. Als Ministerpräsident werde ich es nicht zulassen, dass Ungarn zum Einwanderungsland wird. Wir wollen hier keine Minderheiten sehen, die sich von uns in ihren kulturellen Eigenheiten unterscheiden. Wir wollen Ungarn als Ungarn bewahren."

Aggressive Rhetorik

Worte, die den Parolen der rechtsextremen Partei Jobbik ähneln, die bei den Parlamentswahlen im April 2014 mit gut 20 Prozent der Stimmen zur drittstärksten politischen Kraft wurde. Jobbik fordert seit Jahren schärfere Einwanderungsgesetze und geht mit der Forderung "Ungarn den Ungarn!" erfolgreich auf Stimmenfang.

Dabei zählt Ungarn mit seinen restriktiven Bestimmungen zu den EU-Ländern mit der geringsten Zahl an Asylsuchenden und Einwanderern. Im vergangenen Jahr beantragten 43.000 Menschen Asyl in Ungarn - lediglich 500 dürfen aber dauerhaft bleiben. Ähnlich wie in den übrigen EU-Staaten zeigt der Trend allerdings auch in Ungarn nach oben: Noch 2012 registrierte das Land lediglich 2.200 Asylsuchende. Mit dem "Exodus" von Menschen aus dem Kosovo sind die Zahlen zu Jahresanfang nochmals gestiegen: Seit Januar registrierten ungarische Behörden etwa 25.000 illegal eingereiste Flüchtlinge - 13.000 von ihnen stellten in Ungarn einen Asylantrag.

Innenpolitische Mobilisierung

Der Regierung von Ministerpräsident Orbán kämen die neuen Zahlen gelegen, sagt der Budapester Politologe Attila Juhász vom Budapester Institut Political Capital: "Indem die Regierung das Thema Einwanderung ganz oben auf die Tagesordnung setzt, will sie die politische Initiative zurückgewinnen. Denn in den letzten Monaten hat sie stark an Zustimmung verloren und ist durch eine Serie von Korruptionsskandalen und unpopulären Maßnahmen (Internetsteuer, Straßengebühren, Sonntagöffnungsverbot) in die Defensive geraten."

Tatsächlich gibt es in Ungarn keine besondere Zuspitzung von Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung. Zwar wurden in den vergangenen 25 Jahren mehrere hunderttausend Menschen eingebürgert, sie waren jedoch nahezu ausschließlich Angehörige der ungarischen Minderheiten aus den Nachbarstaaten. Die meisten in Ungarn lebenden Ausländer sind Deutsche und US-Amerikaner. Die Zahl der Bürger aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens, sowie aus arabischen, afrikanischen und asiatischen Ländern liegt bei wenigen tausend.

Viele Einwanderer aus Deutschland und den USA

Aktuell besonders groß ist der Einwanderungsdruck vor allem in Südungarn an der Grenze zu Serbien. Von dort sind in den vergangenen Wochen täglich hunderte Menschen ins Land gekommen, vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo, von denen viele nach Österreich und Deutschland weiterreisen wollen. Am stärksten betroffen ist das ungarische Grenzdorf Ásotthalom. Das benachbarte serbische Subotica ist derzeit Sammelpunkt für Flüchtlinge, die von dort aus die Grenze nach Ungarn überqueren.

Der Bürgermeister von Ásotthalom, László Toroczkai, schätzt, dass täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge die Grenze überqueren. "Die Situation ist unhaltbar", klagt der Politiker. "Es kommen viele Familien mit kleinen Kindern. Wir hatten auch schon Tote hier, Menschen, die erfroren sind. Die Flüchtlinge bedrängen viele Einwohner, klopfen nachts an Türen, machen Feuer und hinterlassen Müll." Toroczkai, einst Mitbegründer neonazistischer Jugendgruppen, steht heute der rechtsextremen Jobbik-Partei nahe. Seine Kritik an mangelnden Grenzkontrollen weist die zuständige Behörde zurück. Seit Herbst sei die Zahl der Grenzpolizisten dort deutlich verstärkt wurden, so die Leiterin der Grenzpolizei in Budapest, Gizella Vas. Unterstützung kommt mittlerweile auch aus dem Ausland: Dutzende österreichische und deutsche Polizisten wurden zur Unterstützung ihrer ungarischen Kollegen an die Grenze zu Serbien entsandt.