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UN billigen Militäreinsatz in Zentralafrika

Dirke Köpp5. Dezember 2013

Der Weltsicherheitsrat gibt grünes Licht für einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Seit dem Sturz von Ex-Präsident Bozizé herrschen Chaos und Anarchie in dem Land. Die Gewalt eskaliert.

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Zentralafrika vor UN-Anstimmung Bangui (Foto: afp)
Bild: Sia kambou/AFP/Getty Images

Eine neue Welle religiöser Gewalt erfasst Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik: Von mindestens 50 Toten ist die Rede, manche Quellen sprechen sogar von fast 100. Nach den schweren Gefechten zwischen den mehrheitlich muslimischen Rebellen der Séléka-Bewegung und christlichen Milizen am Donnerstag (05.12.2013) ist die Lage unübersichtlich. Dutzende Menschen sollen verletzt worden sein, tausende versuchten, sich in Kirchen und Krankenhäusern in Sicherheit zu bringen. Augenzeugen berichten, sie hätten immer wieder Schüsse und Explosionen gehört. "Sie haben ein Militärcamp attackiert. Es gab so viele Schüsse heute morgen", sagt Rémy Djamouss, der für ein Netzwerk von Gemeinschaftsradios arbeitet. "Die ehemaligen Séléka-Kämpfer sind überall in der Stadt. Die Bevölkerung hat große Angst, viele haben ihre Häuser verlassen, um sich zu verstecken". Als Reaktion auf die Gewalt verlegte Frankreich etwa 250 seiner ingesamt 600 Soldaten im Land ins Zentrum der Hauptstadt.

UN greifen in Zentralafrika ein

Zentralafrika ringt mit dem Chaos - genau an dem Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat in New York grünes Licht für einen Militäreinsatz gibt. Das Gremium billigte einen französischen Resolutionsentwurf. Demnach wird die internationale Staatengemeinschaft mehr Truppen in die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik schicken. Das Mandat umfasst bis zu 4.800 Soldaten aus Frankreich und afrikanischen Staaten. Sie sollen die Sicherheit im Land wiederherstellen und Zivilisten beschützen. Auch ein Waffenembargo und Sanktionen sind möglich.

Der zentralafrikanische Ministerpräsident Nicolas Tiangaye appellierte an Frankreich, so schnell wie möglich nach der UN-Entscheidung einzugreifen. Seine Regierung sprach nach dem Gewaltexzess vom Donnerstag von Sabotage. "Bei den Angreifern handelt es sich um Anhänger des Ex-Präsidenten Bozizé. Sie wollen die Arbeit des UN-Sicherheitsrats und der Übergangsregierung stören", sagte Sprecher Guy Simplice Kodégue. Tatsächlich droht das Land im Bürgerkrieg zu versinken: Es gibt sexuelle Gewalt, Folter, willkürliche Erschießungen und immer wieder auch religiöse Gewalt. Erst Anfang der Woche wurden 100 Kilometer nördlich von Bangui mindestens zwölf Menschen getötet, sie gehörten der nomadisch lebenden, muslimischen Volksgruppe der Peul an. Bei den Angreifern soll es sich um Kämpfer einer christlichen Miliz gehandelt haben. Seit September haben Kämpfe zwischen muslimischen und christlichen Milizen mindestens 150 Opfer gefordert. In vielen Gegenden zirkulieren Handfeuerwaffen und Macheten.

Frankreich will 1000 Soldaten schicken

Frankreich hatte in der vergangenen Woche angekündigt, rund 1000 Soldaten in den Krisenstaat zu schicken. Sie sollen die bereits existierende Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (MISCA) unterstützen. Jetzt hat die Regierung unter Präsident Hollande das nötige UN-Mandat. Sein Land werde zügig eingreifen, versprach Frankreichs Außenminister Fabius am Tag der UN-Entscheidung. Die Intervention werde wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen beginnen.

Flüchtlinge in der Zentralafrikanischen Republik (Foto: dpa)
Angst vor der Gewalt: Hunderttausende Menschen sind auf der FluchtBild: picture-alliance/dpa

Thierry Vircoulon, Zentralafrika-Direktor des ThinkTanks International Crisis Group, hält ein Eingreifen für dringend nötig. "Die Lage ist extrem angespannt und unbeständig in Bangui. Dort kann ein kleiner Funke jeden Augenblick ein Großfeuer auslösen. Das Land befindet sich in einem Zustand der Anarchie." Ausgelöst wurde die Krise im März dieses Jahres durch den Sturz von Präsident François Bozizé. Bozizé wurde von dem mehrheitlich muslimischen Rebellenbündnis Séléka entmachtet. Der neue Staatschef, Ex-Séléka-Rebell Michel Djotodia, hat das Bündnis zwar im September offiziell aufgelöst, doch ehemalige Kämpfer der Séléka verüben weiter Gewalttaten. Viele dieser Angriffe richten sich gegen Christen. Weit mehr als die Hälfte der Zentralafrikaner gehören dem christlichen Glauben an, nur eine Minderheit von etwa 15 Prozent ist muslimisch.

Die Gewalt ist alltäglich geworden

Um sich zu schützen, haben Christen und andere Séléka-Gegner sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Bozizé sogenannte Selbstverteidigungsgruppen gegründet. Sie nennen sich Anti-Balaka - was in der Landessprache Sango so viel bedeutet wie "Anti-Macheten". Diese Selbstverteidigungsgruppen wiederum attackieren Muslime. "Was anfangs ein Problem mit Banditen der Séléka war, hat sich zu einem konfessionellen Problem zwischen Christen und Muslimen entwickelt", erklärt Thierry Vircoulon von der Crisis Group. "Und diese religiöse Gewalt, die immer mehr zunimmt, beunruhigt im Moment am meisten."

Französischer Soldat in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik (Foto: rtr)
Mehr Truppen gefordert: Französischer Soldat in der Hauptstadt BanguiBild: Reuters

Sowohl die USA als auch Frankreich hatten daher bereits Mitte November vor einem Genozid in der Zentralafrikanischen Republik gewarnt. Mego Terzian, Präsident der französischen Sektion der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), hält das Wort Völkermord allerdings für zu stark. "Wir beobachten natürlich Übergriffe, vor allem im Norden und im Zentrum des Landes, wo es täglich Gewalt gibt. Es handelt sich dabei um Gewalt zwischen den verschiedenen Volksgemeinschaften. Aber ich glaube nicht, dass man diese Situation als einen Genozid oder als eine Vorform davon bezeichnen sollte."

"Militärische Intervention reicht nicht"

Terzian war kürzlich in der Zentralafrikanischen Republik und ist entsetzt über das, was er gesehen hat. "Eine rein militärische Intervention wird nicht viel ändern", sagt er. "In dem Land ist alles kaputt. Es gibt überall Probleme, vor allem im Gesundheitssektor: Personalprobleme, administrative Probleme, Probleme mit der Versorgung und Leitung der Krankenhäuser, Probleme mit der Medikamentenversorgung." Es gebe im Land nur wenige Straßen, die nicht zerstört seien. Terzian vergleicht das, was er in der Zentralafrikanischen Republik gesehen hat, mit Haiti nach dem Erdbeben von 2012.

Demo in der Zentralafrikanischen Republik im November 2013 (Foto: afp)
"Nein zum Genozid": Zentralafrikaner demonstrieren gegen die GewaltBild: Pacome Pabandji/AFP/Getty Images

"Die internationale Gemeinschaft muss der zentralafrikanischen Regierung helfen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und das Land wieder zu führen", appelliert der Helfer. Die meisten humanitären Organisationen aber haben die Krisenregion verlassen, weil sie um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten. Dabei sind Hunderttausende Menschen im ganzen Land auf der Flucht vor Gewalt, viele leben schon seit Wochen im Busch. Die Vereinten Nationen warnen vor einer schweren Hungerkrise: Mehr als eine Million Menschen seien derzeit nicht in der Lage, ihren täglichen Nahrungsbedarf selbst zu decken, teilte kürzlich das UN-Welternährungsprogramm mit. Das ist rund ein Viertel der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik.