UN untersuchen Angriffe mit Drohnen

"Der exponentielle Anstieg des Einsatzes von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen Umfeld stellt eine Herausforderung für das System des etablierten internationalen Rechts dar", sagte UN-Berichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, Ben Emmerson, in London. Gemeinsam mit neun weiteren internationalen Experten soll der britische Anwalt der UN-Vollversammlung im Laufe des Jahres einen Bericht über diese neue Art der Kriegsführung vorlegen. Untersucht werden sollen 25 Drohneneinsätze in Pakistan, im Jemen, in Somalia, in Afghanistan und in den Palästinensergebieten.

Der Einsatz von ferngesteuerten Kampfdrohnen ist erklärte Strategie der USA im Kampf gegen den Terrorismus, obwohl sie einzelne Angriffe fast nie offiziell bestätigen. In Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia feuern die unbemannten Flugzeuge immer wieder Raketen auf mutmaßliche islamische Terroristen ab. Häufig kommen dabei auch unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Allein in Afghanistan schossen Drohnen nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen. Nachdrücklich wies Emmerson die Vermutung zurück, die Untersuchung richte sich gegen einzelne Länder wie die USA oder Israel. Es gehe nicht um einen bestimmten Staat. Die USA hätten sogar Unterstützung für seine Arbeit signalisiert. Emmerson äußerte zudem die Befürchtung, dass in naher Zukunft auch Terroristen für Anschläge Drohnen einsetzen könnten.

Die Untersuchung der Drohneneinsätze wurde bei den UN von drei Staaten beantragt, unter ihnen Pakistan. Offiziell verurteilt die Regierung in Islamabad die regelmäßigen US-Drohnenangriffe auf mutmaßliche Taliban und Al-Kaida-Kämpfer auf ihrem Staatsgebiet. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die pakistanischen Sicherheitskräfte in der Vergangenheit zumindest für einige Angriffe auf Aufständische ihre Zustimmung erteilt hatten.

Bundesregierung will rasch kaufen

Die Bundesregierung in Berlin hat sich unterdessen klar für die zügige Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und ist damit entsprechenden Forderungen aus der Bundeswehr nachgekommen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der das Internetportal des Magazins "Der Spiegel" zitiert. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten bewaffnete Fluggeräte erkannte Ziele "reaktionsschnell" und präzise bekämpfen. Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen, so die Bundesregierung weiter.

Als mögliches Modell, das gekauft werden könne, nennt die Regierung die "Predator"-Drohne, die vor allem von den USA eingesetzt wird. Bisher verwendet die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zur militärischen Aufklärung. Für den Afghanistan-Einsatz wurden dazu drei Drohnen des Typs Heron von Israel geleast. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, CDU, hatte sich bereits im vergangenen Sommer für den Einsatz von Kampfdrohnen ausgesprochen.

wl/uh (afp, dapd, dpa, rtre)