Regionale Waffenruhezonen in Syrien?

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hat regionale Waffenstillstandszonen für das Bürgerkriegsland Syrien vorgeschlagen. Diese "Freeze Zones" sollten die Anfangspunkte für eine politische Lösung des Konflikts sein, sagte de Mistura vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. "In diesen Arealen können wir zuerst einen politischen Prozess auf lokalem Niveau beginnen und dann schließlich auf nationaler Ebene."

So könne die humanitäre Versorgung zumindest an einigen Orten in dem Bürgerkriegsland verbessert werden. Er habe keinen Friedensplan, sondern eher einen Aktionsplan, sagte de Mistura, nachdem er dem Sicherheitsrat Bericht erstattet hatte. Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" könne durch derartige Zonen wirksamer bekämpft werden. Der Schwede nannte Aleppo (Artikelbild) als mögliche erste "Freeze Zone", sagte aber nicht, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könne. Die Großstadt ist zwischen Rebellen und Regierungskräften aufgeteilt.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel räumte in Washington ein, dass der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad vom internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz profitiert. Aus dem Einsatz der Militärallianz gegen die Extremisten im Irak und in Syrien ziehe "natürlich auch Assad seinen Nutzen", so Hagel. Dennoch sehe die US-Strategie gegen den IS keine Einbindung Assads vor, sagte Hagel weiter.

Scharfe Kritik vom UN-Nothilfebüro

Zuvor hatte das UN-Nothilfebüro den Konfliktparteien vorgeworfen, die humanitären Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einfach zu ignorieren. Die vom Rat gefassten Beschlüsse, nach denen Helfern freier Zugang gewährt werden muss, würden täglich verletzt, sagte Kang Kyung Wha vom Nothilfebüro. Alle Seiten hätten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe sogar noch verstärkt, ohne Rücksicht auf Zivilisten.

Nach Angaben von Kang ist jedes vierte Krankenhaus in Syrien funktionsunfähig. Die Vereinten Nationen hätten im vergangenen Monat 3,9 Millionen Menschen mit Essen versorgt und 1,6 Millionen Mal Kranke behandelt. Dennoch seien nach wie vor etwa 600.000 Menschen seit Monaten von jeder Hilfe abgeschnitten.

Vor seinem Bericht in New York hatte de Mistura Russland und den Iran bereist, die beiden wichtigsten Unterstützerländer für die Regierung Assads. In dem seit mehr als dreieinhalb Jahren anhaltenden Konflikt wurden mehr als 180.000 Menschen getötet und Millionen Syrer zu Flüchtlingen gemacht.

kle/wl (afp, dpa, ape)