UN-Experten haben Syrien verlassen
31. August 2013
Mit einem von der deutschen Bundesregierung gecharterten Flugzeug sind die Inspekteure der Vereinten Nationen nach Europa gereist. Die bestätigte am Samstag des Auswärtige Amt in Berlin. Zwischenstation der Chemiewaffenexperten war offenbar Rotterdam. Die Inspekteure sollen laut Mandat herausfinden, ob im syrischen Bürgerkrieg C-Waffen eingesetzt wurden. In den vergangenen Tagen hatten sie vor allem den mutmaßlichen massiven Giftgasangriff vom 21. August in der Nähe von Damaskus untersucht. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird es zwei Wochen dauern, bis unabhängige Labors die Untersuchungen ausgewertet haben.
Möglicherweise ist dann die Entwicklung aber schon über die UN-Analyse hinweggegangen. Denn die US-Regierung legte in Washington Geheimdienstberichte vor, denen zufolge es - so Außenminister John Kerry - erwiesen ist, dass das Giftgas in der vergangene Woche von den Streitkräften von Präsident Baschar al-Assad eingesetzt worden ist. In den frühen Morgenstunden des 21. August hätten Regierungstruppen mit Nervengas bestückte Raketen auf Vororte von Damaskus abgefeuert, teilte Kerry mit. 1429 Menschen seien getötet worden, unter ihnen 426 Kinder. Es gebe keinen Zweifel an der Verantwortung des Assad-Regimes.
So seien unter anderem Telefonate hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar, erläuterte Kerry. Den syrischen Machthaber Assad nannte der US-Außenminister einen "Verbrecher und Mörder". Das Regime bestritt erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die US-Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und seien Lügen, erklärte das Außenministerium in Damaskus.
Kurz nach dem Auftritt Kerrys erklärte US-Außenminister Barack Obama erstmals persönlich, er erwäge einen "begrenzten" Militärschlag gegen Syrien, ohne einen Einsatz von Bodentruppen. Er habe sich aber noch nicht endgültig entschieden.
Die Ausführungen des Präsidenten lassen nach Korrespondentenberichten aber kaum einen Zweifel, dass ein US-Angriff auf Syrien nur noch eine Frage der Zeit ist. "Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden", betonte Obama. Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal.
Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen, sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien, erklärte Obama. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich angesichts einer klaren Verletzung dieser Normen als handlungsunfähig erwiesen. Schon vor einem Jahr hatte Obama gewarnt, mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würde eine "rote Linie" überschritten.
Unterstützung durch Frankreich
Frankreich sicherte unterdessen den USA Unterstützung zu. Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben eines Mitarbeiters mit Obama und erklärte, Frankreich sei entschlossen, "diese Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen". Das mit Assad verbündete Russland übte hingegen erwartungsgemäß scharfe Kritik an Obama. "Diese Drohungen sind unannehmbar", erklärte das Außenministerium in Moskau. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet einen Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und fordert nur weitere Opfer."
wl/haz (dpa, afp, rtr)