UN blockieren Finanzquellen der IS-Miliz

Die einstimmig verabschiedete Resolution sieht vor, Finanzierungswege der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und auch der Al-Nusra-Front in Syrien so weit wie möglich einzuschränken. Die Resolution verbietet allen 193 UN-Mitgliedstaaten, historische Wertgegenstände aus Raubzügen der Terrormiliz zu erwerben, um die weitere Plünderung der antiken Stätten in Syrien und dem Irak zu verhindern. Auch Lösegeld für entführte Landsleute darf nicht gezahlt werden. Ausdrücklich wurde auch der bereits verbotene Ölhandel mit dem IS nochmals untersagt. Bei Verstößen drohen Sanktionen. Das Papier geht auf einen russischen Vorstoß zurück. Binnen 120 Tagen müssen alle UN-Mitglieder nun darlegen, wie sie die Vereinbarung umsetzen.

Türkei im Visier

Die Resolution, die von mehr als 35 UN-Staaten unterstützt wurde, zielt offenbar vor allem auf die Türkei ab, die den Handel mit Rohöl und Ölprodukten über die syrische und irakische Grenze stärker eindämmen soll.

Dem Vernehmen nach waren Lösegeldzahlungen an den IS umstritten. Offiziell lehnen zwar alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Lösegeldzahlungen an Geiselnehmer ab, doch wichen mehrere europäische Länder in der Praxis immer wieder von dieser Linie ab.

USA und Russland einmütig wie selten

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, dass die Grausamkeiten des IS mit allen Mitteln bekämpft werden müssten. "Dazu zählt auch, ihnen die Grundlage für ihren Kampf zu nehmen - das Geld." Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power begrüßte die Resolution ebenfalls, kritisierte aber zugleich die Untätigkeit des Rates in der Syrienkrise: "Was dem Islamischen Staat die Kämpfer in die Arme treibt, sind Grausamkeiten des Regimes in Syrien, das schwere Bomben auf Wohngebiete abwirft."

Im November hieß es in einem UN-Bericht, es sei ausgesprochen schwierig, die Höhe der IS-Einnahmen zu beziffern. Das gelte insbesondere für den Verkauf irakischer und syrischer Altertümer.

Laut dem Bericht vom November verdienen die Dschihadisten nach Schätzungen täglich 850.000 bis 1,65 Millionen Dollar (743 bis 1,44 Millionen Euro) mit dem Verkauf von Öl an private Händler, die über eine Flotte von Tanklastwagen verfügen. Allerdings sind diese Einnahmen zuletzt infolge der internationalen Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz sowie der gesunkenen Ölpreise zurückgegangen.

qu/uh (rtre, dpa, afp)