Ukraine will keinen Föderalismus
31. März 2014
Die ukrainische Regierung hat die Forderung Russlands nach einer Föderalisierung des Staates scharf zurückgewiesen. Russland solle vor seiner eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium als Reaktion auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch dessen Forderung nach Russisch als Amtsprache erteilte das Ministerium eine klare Absage. Vergleichbare Maßnahmen seien in Russland selbst völlig undenkbar. Die Regierung in Moskau denke gar nicht daran, Mitgliedern der Russischen Föderation mehr Macht einzuräumen oder andere Sprachen offiziell anzuerkennen.
Kapitulation und Spaltung?
Lawrow habe seine Vorstellung in einem ultimativen Ton vorgetragen, erklärte das Ministerium weiter. Dies zeige, dass die Regierung in Moskau "als ein wahrer Aggressor" gar nicht an der Lösung der Krise interessiert sei. Vielmehr lasse sie Waffen sprechen, um die "totale Kapitulation der Ukraine, ihre Teilung und die Zerstörung des ukrainischen Staates" zu erreichen.
Russland hatte die militärische Kontrolle über die Krim übernommen und die Halbinsel im Schwarzen Meer nach einer umstrittenen Volksabstimmung in die Russische Föderation eingegliedert. Nun wird im Westen befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim, hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Bei jüngsten Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry hatte Lawrow mehr Rechte für Minderheiten in der Ukraine, föderalere Strukturen und Russisch als Amtssprache gefordert. Die USA pochen ihrerseits auf den Abzug russischer Truppen von den Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik.
Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine?
Nach ukrainischen Angaben soll es Truppenbewegungen im Grenzgebiet an der Ostgrenze zur Ukraine geben. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew sagte, würden die russischen Truppen "schrittweise" zurückgezogen. Dafür gebe es zwei mögliche Erklärungen: Es könne sich um eine routinemäßige "Ablösung" der dort stationierten Soldaten handeln oder aber auch um das Ergebnis der Ukraine-Krisengespräche zwischen den Regierungen der USA und Russlands am Wochenende.
Russland bestätigte später indirekt zumindest einen Teilabzug. Ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don wieder in die Kasernen zurückgekehrt, wurde das Verteidigungsministerium zitiert.
Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationiert sind. Kiew und der Westen zeigten sich alarmiert. Aus Moskau wurden dagegen massive Truppenbewegungen dementiert. Außenminister Lawrow hatte am Samstag versichert, Russland hege "nicht die geringste Absicht", in der Ukraine einzumarschieren.
Merkel: "Ukraine braucht Versöhner statt Spalter"
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Russland indes vor einer Einmischung in den Wahlkampf in der Ukraine. Man müsse sich schon fragen, was der Zweck der derzeitigen russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze sei. Sollte es zu einem Einmarsch oder russischen Provokationen in der Ostukraine kommen, werde der Westen handeln. "Wenn jetzt die nächste Verletzung des Völkerrechts kommt, dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen machen", betonte Merkel.
Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation bezeichnete Merkel erneut als völkerrechtswidrig, weil sie der ukrainischen Verfassung widerspreche und nicht mit der ukrainischen Regierung abgesprochen gewesen sei. Merkel rief die ukrainischen Politiker dazu auf, versöhnend und nicht spaltend zu wirken. Sie betonte, dass der Westen auch akzeptieren werde, wenn bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai eine Mehrheit für einen pro-russischen Präsidenten stimmen sollte. Entscheidend sei, dass die ukrainischen Wähler selbst bestimmen könnten.
Medwedew auf der Krim
Nach der Übernahme der Krim durch Moskau hat der russische Regierungschef Dmitri Medwedew die Schwarzmeerhalbinsel besucht. Medwedew wolle sich ein Bild von der sozialen und wirtschaftlichen Lage auf der Krim machen, berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen. Der Ministerpräsident sei mit einer Regierungsdelegation in der Regionalhauptstadt Simferopol angekommen. Medwedew kündigte an, die Krim zu einer Sonderwirtshaftszone mit Steuererleichterungen ausbauen zu wollen.
as/nis (rtr, afp, dpa)