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Ukraine bittet IWF um Hilfe

27. Februar 2014

Der Internationale Währungsfonds will in den kommenden Tagen ein Team nach Kiew schicken, um sich ein unabhängiges Urteil von der Lage zu machen. Politische Stabilität und Reformen sind Voraussetzung für Finanzhilfen.

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Ukraine Parlamentsgebäude Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili
Bild: Reuters

Kiew und die verschwundenen Milliarden

Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Deshalb hat sich die neue Übergangsregierung mit einem Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewendet. Der frisch gewählte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, für die Ukraine seien internationale Finanzspritzen überlebenswichtig. "Das Land befindet sich am Rande des politischen und ökonomischen Zusammenbruchs."

"Wir sind bereit, zu antworten und werden in den kommenden Tagen ein Untersuchungsteam nach Kiew schicken, um mit den Behörden erste Gespräche zu führen", sagte die Chefin des IWF, Christine Lagarde, in Washington. Sie wolle sich ein unabhängiges Urteil machen und überlegen, welche Auflagen der Ukraine im Gegenzug für die Unterstützung gemacht werden sollten.

"Wir diskutieren auch mit allen unseren internationalen Partnern, wie der Ukraine in diesem entscheidenden Moment ihrer Geschichte am besten geholfen werden kann", so Lagarde. Sie sei ermutigt durch die vielen Unterstützungserklärungen, die bisher eingegangen seien. Die USA haben bereits eine Garantie über eine Milliarde Dollar angeboten, um mögliche Kredite des IWF oder der Weltbank abzusichern. Auch die Europäische Union erwägt finanzielle Hilfen für die ehemalige Sowjetrepublik.

Politische Stabilität als Grundvoraussetzung

Die Hilfen des IWF sind an strenge Reformauflagen geknüpft, politische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung. Zuletzt hatte der Währungsform der Ukraine im Jahr 2010 eine Kreditlinie von 15,3 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden aber nur 3,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, weil Kiew die geforderten wirtschaftlichen Reformen nicht umsetzte.

Zuletzt wurde die Ukraine vor allem von Russland unterstützt. Seit der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Amtssitz räumen musste, hat Moskau die Hilfen jedoch eingefroren. Die ukrainische Übergangsregierung beziffert ihren Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren auf rund 25 Milliarden Euro.

hmf/uh (afp,dpa)