Tunesiens Premier tritt zurück

Die Verfassungsgebende Versammlung in Tunis hatte eine neue Kommission zur Überwachung der geplanten Neuwahlen in diesem Jahr eingesetzt und damit die Weichen gestellt: Ministerpräsident Ali Larayedh erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Er habe seine Demission offiziell bei Präsident Moncef Marzouki eingereicht, gab der islamistische Politiker von der Ennahda-Partei vor der Presse bekannt.

Der Ministerpräsident wird gemäß einem vereinbarten Zeitplan für Parlamentswahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung die Abstimmung vorbereiten kann.

Larayedh hatte eigentlich beabsichtigt, die Regierungskontrolle erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abzugeben. Die Verfassung soll bis zum 14. Januar verabschiedet sein. Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die im Juli bei den Verhandlungen über einen Fahrplan hin zu Neuwahlen vermittelt hatte, hatte dagegen darauf bestanden, dass Larayedh bereits jetzt die Macht übergibt.

Neue Gewalt

Die Verabschiedung der Verfassung schreitet seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend war auch eine Wahlkommission eingesetzt worden. Dies ist eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahlen. Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von neuerlichen Ausschreitungen in mehreren Städten aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.

In mehreren Städten gab es schwere Ausschreitungen. Verwaltungsgebäude wurden in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Tränengas gegen die meist jugendlichen Demonstranten ein. Die Gewerkschaft nannte die Proteste "legitim". Selbst die regierende Ennahda-Partei äußerte jetzt "Verständnis".

SC/uh (afp, ape, rtr)