Tunesien in Aufruhr
7. August 2013
Das Ursprungsland des "Arabischen Frühlings" kommt nicht zur Ruhe: Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Regierung in Tunis zu protestieren. Das Übergangsparlament stellte seine Arbeit ein.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung in Bardo, einem Vorort der Hauptstadt Tunis. Die Teilnehmer verlangten den Rücktritt der von der islamistischen Ennahda-Partei geführten Regierung. Einige hielten Porträts der ermordeten Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und Chokri Belaid hoch. Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich.
Von Extremisten ermordet: Mohamed BrahmiSeit der Ermordung Brahmis am 25. Juli gibt es in Tunesien täglich Proteste und Unruhen, die Demonstration in der Nacht zum Mittwoch war die bisher größte, wie es heißt. Ein Vertreter der Polizei, der nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von 40.000 Teilnehmern. Von Seiten der Opposition gab es keine Schätzung.
Krise lähmt Parlamentsarbeit
Angesichts der politischen Krise wird die Verfassunggebende Versammlung vorerst nicht mehr zusammenkommen. Die Arbeit des Übergangsparlaments werde so lange eingestellt, bis es wieder Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe, sagte Mustapha Ben Jaâfar in Tunis. Als Präsident der Verfassunggebenden Versammlung wolle er sich persönlich um einen neuen Dialog bemühen sowie mit politischen Führern und anderen Persönlichkeiten Kontakt aufnehmen.
Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali 2011 hatte die Ennahda-Partei die ersten Wahlen klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Ben Jaâfar. Für Dezember sind Neuwahlen geplant.
wa/gri (afp, dpa, rtr)