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Venezuela und USA verschärfen Tonlage

15. März 2014

Je länger die Proteste gegen die Linksregierung in Venezuela dauern, umso gereizter wird das Gesprächsklima zwischen Caracas und Washington. Jetzt warf Venezuelas Staatschef Maduro den USA vor, seinen Sturz zu betreiben.

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Nicolas Maduro (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Es sei offensichtlich, dass die USA die Führung bei den Bemühungen zum Sturz der venezolanischen Regierung übernommen hätten, sagte Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas. Die Regierung in Washington sei Geisel der Politik von Lobbys der Republikaner und rechten Gruppen in Miami, wo viele Exilvenezolaner leben. Sein Außenminister Elias Jaua nannte US-Außenamtschef John Kerry sogar "Mörder des venezolanischen Volkes". Er sagte in Caracas: "Immer, wenn wir dabei sind, die Gewalttäter in Schach zu halten und zu isolieren, gibt es Erklärungen von Kerry", und die Gewalt nehme wieder ihren Lauf. Maduro hatte die Proteste schon mehrfach als eine von den USA unterstützte "Verschwörung" bezeichnet. Nun wandte er sich an seinen amerikanischen Kollegen Barack Obama und forderte ihn auf, die Politik der Aggression und der Einmischung zu beenden.

Das US-Außenministerium wies die Anschuldigungen aus Caracas umgehend zurück. Diejenigen, die versuchten, dies zum Problem mit den USA umzuwandeln, würden dreist darüber lügen, was in Venezuela passiere, sagte eine Sprecherin in Washington. Zugleich bekräftigte sie mit Blick auf mögliche Sanktionen, dass "keine Option" ausgeschlossen werde, wenn die Gewalt bei der Unterdrückung der Anti-Regierungsproteste in Venezuela andauere. US-Außenminister John Kerry hatte Caracas am Donnerstag eine "Terrorkampagne" gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen und erklärt, dass Washington Strafmaßnahmen gegen Venezuela erwäge.

Höhere Polizeipräsenz.

Die venezolanische Regierung greift inzwischen angesichts der hartnäckigen Protestbewegung härter gegen die Demonstranten durch. Maduro kündigte auf einer Pressekonferenz in Caracas eine höhere Polizeipräsenz in der Hauptstadt Caracas, in San Cristóbal, dem Ausgangspunkt der Bewegung im Zentrum des Landes, sowie in Valencia im Norden des Landes an. Dort waren am Mittwoch drei Menschen an Schussverletzungen gestorben - zwei Zivilisten und ein Nationalgardist. Es gehe darum, die Straßen von Barrikaden und Blockierern zu befreien, sagte der Staatschef.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in Caracas (Foto: Reuters)
Derartige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten sind in Caracas keine SeltenheitBild: Reuters

In dem lateinamerikanischen Land gibt es seit Anfang Februar fast täglich Proteste und Blockaden mit teils gewaltsamen Ausschreitungen. Die Demonstrationen von Studierenden und rechtsgerichteten Regierungsgegnern richten sich gegen die grassierende Kriminalität, die verbreitete Korruption und die allgemeine Wirtschaftsmisere, die immer wieder zu Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs führt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden bei den Auseinandersetzungen landesweit 28 Menschen getötet und etwa 400 verletzt. Unter den Opfern sind sowohl Gegner als auch Unterstützer der Regierung.

Bischofe mahnen zum Dialog

Die lateinamerikanischen Bischöfe haben in der politischen Krise in Venezuela zum Dialog aufgerufen. "Die Bischöfe haben eingeladen, sich zu einem Dialog zu treffen, aber das ist nicht einfach wenn es Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gibt. Das ist aber die einzige Lösung, denn wenn das nicht gelingt, wird es noch mehr Probleme geben", sagte der Generalsekretär der venezolanischen Bischofskonferenz, Bischof Jesus Gonzalez de Zarate, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das Wichtigste sei, dass es von beiden Seiten den ehrlichen Willen gebe, so der Bischof von Suava. Ein Dialog auf Augenhöhe garantiere den Teilnehmern das notwendige Vertrauen für ein Treffen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des lateinamerikanischen Bischofsrates CELAM, Erzbischof Carlos Aguiar Retes: "Was wir mit Klarheit sagen können, ist, dass der Dialog der einzige Ausweg ist." Es sei wichtig herauszufinden, was die Gründe für die Demonstrationen sind, so der Oberhirte der mexikanischen Erzdiözese Tlalnepantla. Der Dialog sei kein Tribunal, sondern Ziel sei es, zu verstehen, was sich hinter der jeweils anderen Position verberge.

kle/zam (afp, dpa, kna)