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Wirtschaft

Wirtschaft kompakt

Top-Thema: Brüssel-Treffen ohne Annäherung an Athen

Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 26.01.2015 | 16:00

Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab

Der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Einen Tag nach dem Sieg seiner Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl legte Tsipras in Athen den Amtseid vor Präsident Karolos Papoulias ab. Dabei verzichtete er auf die religiöse Eidesformel. Er werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen, schwor Tsipras. Der 40-Jährige war mit seiner Partei bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Nach kurzen Verhandlungen einigte sich Tsipras mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Tsipras hat angekündigt, die Sparpolitik zu beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Deutschland und andere europäische Staaten gratulierten Syriza zu dem Sieg, pochen jedoch auf die Einhaltung der Verpflichtungen.

 

Ablehnung in Europa für Schuldenschnitt für Griechenland

Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland lehnen Europas Politiker den von Syriza geforderten Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land mehrheitlich

ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht, dass es eine Mehrheit für diesen Schritt geben werde. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, ein Schuldenschnitt wäre ein falsches Signal für andere Schuldner wie beispielsweise Portugal.  IWF-Chefin Christine Lagarde sagte der Zeitung "Le Monde", im Falle Griechenlands müssten die Regeln der Euro-Zone eingehalten werden. Es könne keine Sondervereinbarungen für einzelne Länder geben. Zudem stünden in dem Land tiefgreifende Reformen an. Die gelte unabhängig von der Sparpolitik.

Kurden drängen IS-Kämpfer aus Kobane zurück

Nach mehr als vier Monaten haben kurdische Kämpfer die Terrormiliz "Islamischer Staat" fast vollständig aus der nordsyrischen Stadt Kobane vertrieben. Die Kurden hätten weitere Gebiete am östlichen Stadtrand von den Dschihadisten zurückerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Ein Kurdensprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe nur noch wenige kleine Widerstandsnester. -- In den vergangenen Monaten hatte der IS zeitweise mehr als die Hälfte der Stadt eingenommen. Doch mit Hilfe von Luftangriffen der USA und ihrer arabischen Verbündeten gelang es den Kurden, die Extremisten zurückzudrängen. Die IS-Terrormiliz beherrscht jedoch noch das Umland Kobanes. Die Stadt liegt an der Grenze zur Türkei in einer Enklave, die bislang überwiegend von Kurden bewohnt wurde.

Tote bei neuen Kämpfen in der Ukraine

Bei neuen Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew in den vergangenen Stunden neun Menschen getötet worden, darunter sieben Soldaten. Die Gefechte im Osten des Landes sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September 2014 nicht mehr. Russland machte die Ukraine für die Gewalt verantwortlich. Kiew unterdrücke den Südosten der Ukraine, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Militäraktionen der Separatisten seien Reaktionen auf die Angriffe der Regierungstruppen. Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich wegen der neuen Eskalation der Gewalt an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung. - Angesichts der neuen Kämpfe stockte die EU ihre humanitäre Hilfe für die Ostukraine um 15 Millionen Euro auf.

Obama in Neu Delhi bei Parade zum indischen Nationalfeiertag

Mit Barack Barack war erstmals ein US-Präsident bei der Militärparade zum indischen Nationalfeiertag in Neu Delhi zugegen. Gemeinsam mit Indiens Premierminister Narendra Modi verfolgte er die mehrstündige Zeremonie. Die Einladung an ausländische Staatschefs zur Teilnahme an der Parade gilt als eine er höchsten Auszeichnungen des Landes. - Am ersten Besuchstag hatten Obama und Modi Abkommen über die Zusammenarbeit bei ziviler Nukleartechnik und bei der Verteidigungstechnik unterzeichnet. Modi will amerikanische Atomtechnik importieren, um Indiens Energiehunger zu stillen. Darüber hinaus wollen sich Indien und die USA auch bei der Bekämpfung des globalen Terrors enger als bisher abstimmen. -- Obama ist für drei Tage in Indien.

Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Mit einer Gedenkveranstaltung in Berlin haben Überlebende des Holocaust an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee und an die dort ermordeten Menschen erinnert. Bei der Gedenkstunde des Internationalen Auschwitz Komitees sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, man dürfe nicht vergessen, das sei man den Millionen Opfern schuldig. Auschwitz mahne auch heute noch, keineswegs hasserfüllten Parolen gegen Menschen zu folgen, die in Deutschland ein neues Leben suchten. Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Mindestens 1,1 Millionen Menschen wurden hier während des Zweiten Weltkriegs ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee rund 7000 überlebende Gefangene in Auschwitz. Am Dienstag erinnert der Bundestag in einer Feierstunde an die Befreiung des Lagers vor genau 70 Jahren.

Anklage fordert 26 Jahre Haft für Costa Concordia-Kapitän

Der Kapitän des verunglückten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia", Francesco Schettino, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 26 Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das forderte die Anklage zum Abschluss ihres Plädoyers vor dem Gericht im toskanischen Grosseto. Dem 54-Jährigen werden unter anderem fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Reihe von Fehlern Schettinos aufgezählt. Bei der Havarie des Kreuzfahrtschiffs vor der italienischen Mittelmeer-Insel Giglio waren im Januar 2012 insgesamt 32 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwölf Deutsche. Ein Urteil wird frühestens für den 9. Februar erwartet.

Mubarak-Söhne aus der Haft entlassen

Die beiden Söhne des ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal waren im Mai vergangenen Jahres wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro verurteilt worden. Mitte Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass der Korruptionsprozess neu aufgerollt wird. Damit sei die Grundlage für die Haft vorerst entfallen. Alle drei waren vor knapp vier Jahren verhaftet worden. - Mubarak selbst ist weiterhin in einem Militärkrankenhaus untergebracht. Aus Justizkreisen verlautete jedoch, auch der 86-Jährige könne jederzeit freikommen.

Prozess zu Affäre um L'Oréal-Milliardärin Bettencourt begonnen

Zur verschlungenen Finanzaffäre um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt hat in Frankreich der erste Strafprozess begonnen. Zehn Angeklagte müssen sich in Bordeaux insbesondere wegen des Vorwurfs der "Ausnutzung der Schwäche" der heute 92-Jährigen vor Gericht verantworten. Eine Schlüsselfigur der Affäre ist der einstige Vermögensverwalter Bettencourts, Patrice de Maistre. Angeklagt ist auch der einstige Vertraute von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und frühere Schatzmeister der konservativen Partei UMP, Eric Woerth. Den Angeklagten wird vorgeworfen, der an Demenz leidenden Seniorin über die Jahre viele Millionen Euro aus der Tasche gezogen haben. So soll allein der Bettencourt-Freund und Künstler François-Marie Banier Geldgeschenke und Kunstwerke für mehrere hundert Millionen Euro erhalten haben. Der UMP-Politiker Woerth steht vor Gericht, weil er von de Maistre 2007 Bargeld für Sarkozys Wahlkampf erhalten haben soll.