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Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 22.05.2015 | 08:00

Merkel fordert weitere Anstrengungen Griechenlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf intensive Anstrengungen, um eine Lösung für die Finanzprobleme Griechenlands zu finden. Nach einem nächtlichen Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprach Merkel am Rande des EU-Gipfels in Riga von einem freundschaftlichen Gespräch. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. Merkel und Hollande hatten am Vortag in der lettischen Hauptstadt mit Tsipras mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise diskutiert.

Ukraine-Krise bestimmt Auftakt von EU-Gipfel

Mit Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte EU-Ostpartnerschaftsgipfel mit sechs Ex-Sowjetrepubliken begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Moskau mit Blick auf den Ukraine-Konflikt "destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn" vor. Kanzlerin Angela Merkel meinte, das Partnerschaftsprogramm der EU habe zwar schwere Stunden durchlebt. Sie hob aber hervor, dass die EU im Gegensatz zu Russland die unterschiedlichen Vorstellungen der Länder akzeptiere. Die Regierungen der Ukraine und Georgiens forderten die Europäische Union erneut auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte aber klar, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die EU seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.

Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab

Der Bundestag berät zur Stunde über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Es enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Falls diese sich bei ihren Forderungen nicht einigen können, sieht das Gesetz vor, dass der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge kommt. Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz beschließen. Linke und Grüne sind dagegen. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

IS in Syrien und dem Irak weiter auf dem Vormarsch

Die Terrorarmee des so genannten Islamischen Staats (IS) bereitet den Regierungskräften in Syrien und dem Irak weitere schwere Niederlagen. Nach der Besetzung der antiken Oasenstadt Palmyra nahmen die Dschihadisten nach Angaben von Exil-Oppositionellen auch den letzten noch von den Assad-Einheiten kontrollierten Grenzposten Richtung Irak bei Al-Tanaf ein. Im Irak überrannten IS-Kämpfer nach Polizeiangaben eine Verteidigungslinie von Regierungsarmee und verbündeten Schiiten östlich der eroberten Stadt Ramadi. Die USA kündigten an, dem Irak 2000 weitere Panzerabwehrraketen zu liefern. 

"Nussaffäre": Bewährungsstrafe für Tochter von Korean-Air-Chef

Im Berufungsprozess um die "Nussaffäre" in einem südkoreanischen Flugzeug ist die Tochter des Chefs von Korean Air zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Cho Hyun Ah war im Februar wegen Verstoßes gegen die Flugsicherheit und Gewaltanwendung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach Cho jetzt davon frei, eine Änderung der Flugroute veranlasst zu haben, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Cho wurde demnach zu zehn Monaten Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt sind. Anfang Dezember war Cho in einem Flugzeug darüber in Rage geraten, wie ihr Nüsse serviert wurden. Cho ließ den Chefsteward kurz vor dem Start von Bord werfen.

Tod von Freddie Gray: Anklage gegen sechs Polizisten in Baltimore

Nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Freddie Gray nach einer Festnahme müssen sich alle sechs beschuldigten Polizisten in der US-Stadt Baltimore vor Gericht verantworten. Der Prozess werde am 2. Juli beginnen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Tod des 25-Jährigen hatte schwere Unruhen ausgelöst. Gray war am 12. April festgenommen worden, erlitt in Polizeigewahrsam schwere Rückenverletzungen und fiel darauf ins Koma. Er starb am 19. April im Krankenhaus. - Zugleich bestätigte eine Geschworenenjury im wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft. Die schwerste Anklage gegen einen der Polizisten lautet auf Mord mit bedingtem Vorsatz. Die weiteren Anklagen beinhalten hauptsächlich fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Amtsvergehen.

Iren stimmen über Homo-Ehe ab

Im stark katholisch geprägten Irland wird an diesem Freitag in einem Referendum über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen abgestimmt. Sollte sich eine Mehrheit dafür entscheiden, wäre Irland die erste Nation, die die Homo-Ehe per Volksentscheid einführt. Ein Ergebnis wird erst am Samstag erwartet. Für die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben ist eine Verfassungsänderung notwendig. Bisher ist nur die Eintragung einer zivilen Lebensgemeinschaft möglich, die nicht das in der Verfassung verankerte Recht auf Schutz der Familie garantiert. - Sollte Irland mit "Ja" stimmen, steht es Priestern frei, Homosexuelle auch kirchlich zu trauen. Die katholische Kirche ist weiter strikt gegen die Homo-Ehe. Umfragen hatte zuletzt jedoch eine Mehrheit für die Einführung vorausgesagt.

FIFA: Auch Figo verzichtet auf Kandidatur gegen Blatter

Auch Luis Figo hat seine Kandidatur für das Amt des FIFA-Präsidenten am 29. Mai zurückgezogen. Die Fußballlegende aus Portugal kritisierte den Wahlprozess als Abstimmung über die alleinige Macht eines einzelnen Mannes - "etwas, das ich nicht bereit bin mitzumachen". Figo beklagte sich zudem über die Heuchelei von Funktionären im Weltverband. Damit bleiben nur noch Amtsinhaber Joseph Blatter und der jordanische Prinz Ali Hussein im Rennen. - Der Niederländer Michael van Praag hatte ebenfalls am Donnerstag seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die FIFA-Spitze bekanntgegeben.