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Wirtschaft

Wirtschaft Kompakt

Top-Thema: Internet-Agenda

Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 20.08.2014 | 15:00

Deutschland bereitet Waffenlieferungen in Irak vor

Nach langem Zögern prüft die Bundesregierung nun Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Bei der Waffenhilfe werde sich Deutschland eng mit seinen europäischen und internationalen Partnern abstimmen, so Steinmeier. Die Entscheidung für die Waffenhilfe sei am Vormittag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel gefallen. Laut von der Leyen will das Kabinett nun innerhalb der nächsten Woche prüfen, welche Waffen geliefert werden können. Am kommenden Mittwoch solle dann entschieden werden. Bisher hatte Deutschland neben humanitärer Hilfe für Flüchtlinge nur die Lieferung von sogenannten "nicht-tödlichen Rüstungsgütern" wie Helmen und Schutzwesten zugesagt.

London stuft Enthauptungsvideo als echt ein

Der britische Außenminister Philip Hammond hat das Video als echt eingestuft, das die Enthauptung des US-Fotografen James Foley durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zeigen soll. Alle Kennzeichen wirkten "authentisch", sagte Hammond in London. Die Geheimdienste des Landes fahndeten nun nach der Identität des Täters, der mit britischem Akzent gesprochen haben soll. Premierminister David Cameron brach deswegen seinen Urlaub ab und kehrte nach London zurück. Auch die Familie Foleys bestätigte inzwischen den Tod des Fotografen auf Facebook. Die IS-Terroristen erklärten, die Ermordung sei die Rache für die US-Luftschläge im Irak. Sie hätten noch einen zweiten amerikanischen Journalisten in ihrer Gewalt. Dabei soll es sich um Steven Sotloff handeln, der im August 2013 in Syrien verschwand. Sollte Washington seine Luftschläge nicht einstellen, würden weitere Reporter sterben, heißt es in dem IS-Video weiter.

Gaza-Krieg wieder vollentflmmt

Nach dem Scheitern von Waffenruhe-Verhandlungen in Kairo ist der Gaza-Krieg wieder voll entflammt. Militante Palästinenser feuerten rund 70 Raketen auf Israel, dessen Armee griff rund 60 Ziele im Gazastreifen an. Israel bestätigte zudem den Versuch einer gezielten Tötung des Militärchefs der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Nach Angaben der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation waren am Dienstagabend die Ehefrau und der Sohn von Mohammed Deif bei einem Luftangriff in Gaza getötet worden. Israelische Medien berichteten, die Identität eines dritten Toten sei noch unklar. Mohammed Deif gilt in Gaza als einer der wichtigsten Drahtzieher, er hat schon mehrere Attentate durch Israel überlebt. Bei einem weiteren israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Stadt Dir el Balach starben nach palästinensischen Angaben acht Mitglieder einer Familie. 

Behörden: 34 Zivilisten bei Kämpfen in Ostukraine getötet

Bei Gefechten in der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben binnen 24 Stunden mindestens 34 Zivilisten getötet worden, fast 30 hätten Verletzungen erlitten. Donezk - eine Hochburg der  prorussischen Separatisten - steht nach Angaben des Stadtrats unter ständigem Artilleriebeschuss. Auch in der Großstadt Luhansk dauern die Kämpfe an. Das ukrainische Militär brachte den für den Bahnverkehr wichtigen Ort Ilowaisk unter seine Kontrolle, wie die Nationalgarde mitteilte. Dabei seien neun Soldaten getötet worden. - Nach Erhebungen der Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts mehr als 2100 Menschen getötet, mehr als 285.000 seien auf der Flucht.

US-Justizminister Holder in Ferguson

US-Justizminister Eric Holder wird an diesem Mittwoch in der Unruhestadt Ferguson erwartet. Er versprach eine unabhängige Untersuchung zum Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown. Dieser war am 9. August von einem weißen Polizisten erschossen worden. Eine sogenannte Grand Jury will derweil erste Zeugen in dem Fall anhören. Browns Familie verlangt, dass der Schütze wegen Mordes angeklagt wird. Der 28-jährige Polizeibeamte wurde bislang nur vom Dienst suspendiert. Seit der Tat wird Ferguson - ein Vorort von St. Louis im Bundesstaat Missouri - von schweren Ausschreitungen erschüttert. In der vergangenen Nacht blieb es vergleichsweise ruhig, doch wurden 47 Demonstranten festgenommen, als sie mit Wasser und Urin gefüllte Flaschen auf Einsatzkräfte schleuderten.

Mindestens 36 Tote bei Erdrutsch in Japan

Nach tagelangen heftigen Regenfällen sind bei einem Erdrutsch in der westjapanischen Stadt Hiroshima mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Wie der japanische Katastrophenschutz mitteilte, werden noch sieben Menschen vermisst. In der Nacht hatte eine riesige Schlammlawine dutzende Häuser in Hiroshima zerstört. Unter den Toten ist auch ein Helfer, der fünf Menschen befreit habe und dann bei einem neuen Erdrutsch selbst ums Leben kam. Fast 500 Bewohner mussten Zuflucht in Notunterkünften suchen. Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, er werde Hunderte Soldaten für die Rettungsarbeiten nach Hiroshima in Marsch setzen. Der Westen Japans ist seit Tagen von sintflutartigen Regenfällen betroffen, der Wetterdienst warnte inzwischen vor weiteren Erdrutschen.

Juppé will französischer Präsidentschaftskandidat werden

Der frühere französische Premierminister Alain Juppé will 2017 für die konservative UMP bei der Präsidentenwahl antreten. Der 69-Jährige kündigte im Internet seine Kandidatur für die geplanten Vorwahlen der Partei an. Bei ihnen soll voraussichtlich 2016 entschieden werden, wen die UMP für den Posten des Staatschefs ins Rennen schickt. Juppé führt die zerstrittene Partei derzeit übergangsweise gemeinsam mit den ehemaligen Regierungschefs François Fillon und Pierre Raffarin. Die UMP befindet sich in einer ihrer schwersten Krisen seit der Gründung 2002. Die Partei soll über falsche Abrechnungen in Millionenhöhe illegal den Wahlkampf des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 mitfinanziert haben. Bei der Europawahl Ende Mai musste die UMP herbe Verluste hinnehmen und landete hinter dem rechtsextremen Front National (FN) auf dem zweiten Platz. Ob Sarkozy 2017 erneut antreten wird, ist noch unklar.

Regierung will Deutschland beim Internet in Spitzenposition führen

Die Bundesregierung will Deutschland im Internet-Bereich in eine weltweite Spitzenposition führen. Das Bundeskabinett beschloss dazu die sogenannte "Digitale Agenda", mit der unter anderem bis 2018 flächendeckend schnelles Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen soll. Die Mittel für den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, sollen unter anderem durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen eingenommen werden. Zudem soll laut der Agenda die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen auf 15.000 von derzeit rund 10.000 steigen. Parallel soll auch die Datensicherheit erhöht werden. Zum besseren Schutz der Wirtschaft vor Cyber-Attacken hatte die Regierung bereits am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt.