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Wirtschaft

Wirtschaft kompakt

Top-Thema: Deutliche Worte von der EZB

Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 22.11.2014 | 16:00

Lawrow: Westen will Regimewechsel in Russland erzwingen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen Regimewechsel in Moskau erzwingen. Entsprechend äußerte sich Lawrow im nationalen Rat für Außen- und Sicherheitspolitik. Er verwies zum Vergleich auf Sanktionen des Westens gegen den Iran und Nordkorea, die seiner Auffassung nach die Wirtschaft dieser Länder nicht beeinträchtigten. Nun aber erklärten Persönlichkeiten in westlichen Ländern, die gegen Russland verhängten Sanktionen müssten dessen Wirtschaft zerstören und auch öffentliche Proteste hervorrufen, kritisierte der Minister. Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten Unternehmen und Banken dort den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Die Maßnahmen schlagen auf die russische Wirtschaft durch und beschleunigen ihren Abschwung.

Shabaab-Kämpfer töten in Kenia 28 Businsassen

Kämpfer der radikalislamischen Shabaab-Miliz haben im Nordosten Kenias 28 Insassen eines Busses getötet. Laut Polizei hielten die Angreifer den Bus im Bezirk Mandera an und erschossen dann jeden Fahrgast, der nicht aus dem Koran habe vorlesen können. Bei den Reisenden habe es sich nicht um Muslime gehandelt. Kenia wird immer wieder von Anschlägen der Shabaab-Miliz erschüttert. Sie verübte unter anderem 2013 den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi, bei dem mindestens 67 Menschen getötet wurden. Mitte Juni töteten Shabaab-Kämpfer bei Attacken auf Küstenorte etwa 60 Menschen. - Die Miliz bezeichnet die Angriffe als Vergeltung dafür, dass Kenia an dem internationalen Militäreinsatz in Somalia beteiligt ist. Dort herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Die Shabaab-Miliz kontrollierte über Jahre weite Teile im Zentrum und Süden des Landes, wurde inzwischen aber aus den meisten Städten zurückgedrängt. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaats.

40 Pest-Tote auf Madagaskar

Auf Madagaskar grassiert nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO die Pest. Seit August seien auf der Insel vor der Ostküste Afrikas 40 der bislang 119 an der Pest erkrankten Menschen gestorben, heißt es in einer Mitteilung der WHO in Genf. Der Ausbruch der Pest sei in mehreren Regionen festgestellt worden, unter anderem auch in der Hauptstadt Antananarivo. Regierung und WHO seien gemeinsam bemüht, eine weitere Ausbreitung der Infektionskrankheit, die durch Flöhe auf Nagetieren übertragen wird, einzudämmen. Die dichte Besiedlung und das schlechte Gesundheitssystem Madagaskars beförderten die Ausbreitung der Pest.

US-Republikaner verklagen Obama-Regierung

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Barack Obama wie angedroht wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Formaler Gegenstand der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare"). Die Republikaner reichten die Klage ein, nachdem Obama einen Alleingang in der Einwanderungspolitik angekündigt hatte. Der Präsident will mit Exekutivanordnungen rund fünf Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht in den USA ermöglichen, nachdem seine Reformpläne am republikanischen Widerstand im Kongress gescheitert waren. Der geplante Umbau des Einwanderungssystems ist zwar nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht, allerdings besteht ein politischer Zusammenhang. Die Republikaner werfen Obama vor, seine Kompetenzen systematisch zu überschreiten und sich wie ein "Kaiser" aufzuführen.

Portugals Ex-Regierungschef Socrates festgenommen

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist im Zuge von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden. Neben Socrates, der an diesem Samstag vor dem Untersuchungsrichter erscheinen soll, wurden noch drei weitere Personen festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Lissabon mitteilte. Bei den Ermittlungen geht es den Angaben zufolge neben Steuerhinterziehung auch um Geldwäsche und Korruption. - Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident. Er leitete im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein.

Verfassungsschutz: Neonazis unterwandern Demos gegen Flüchtlinge

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechtsextremisten Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime unterwandern. Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchten gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der "Welt am Sonntag". Teilweise gelinge dies auch. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist für diesen Samstag ein Protestmarsch gegen Flüchtlingsunterkünfte angemeldet. Er wird nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Neonazis organisiert. Aber auch Anwohner wollen daran teilnehmen. Parteien, Gewerkschaften und linke Gruppen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, die Berliner ließen es nicht zu, dass Rechte Stimmungen missbrauchten, um Fremdenhass zu säen.

"Focus": Keine Belege für Ausspähung von Merkels Handy

Das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht offenbar kurz vor der Einstellung. Das Magazin "Focus" berichtet, die Bundesanwaltschaft habe bisher keine Beweise für einen gezielten Angriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Telefon gefunden. "Das Ergebnis war gleich null, heiße Luft, keine Fakten", zitiert das Magazin einen Insider im Justizministerium. Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Ermittlungen Anfang Juni angestoßen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte im vergangenen Jahr mit Enthüllungen über das weltweite und millionenfache Sammeln von Telefon- und Internetdaten durch die NSA Empörung ausgelöst. Dank seiner Angaben wurde auch die jahrelange Überwachung von Merkels Handy publik. 

US-Bürger nach 39 Jahren hinter Gittern für unschuldig erklärt

Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio das Gefängnis als freier Mann verlassen, weil seine Verurteilung auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen beruhte. So lange habe noch niemand in den USA unschuldig im Gefängnis gesessen, erklärte der Anwalt des heute 57-jährigen Ricky Jackson. Dieser war 1975 zum Tode verurteilt worden, weil er mit zwei Komplizen in einem Lebensmittelgeschäft einen Weißen erschossen und eine Frau schwer verletzt haben soll. Jackson war damals 18 Jahre alt, das Todesurteil wurde drei Jahre später in lebenslange Haft umgewandelt. Der zur Tatzeit zwölfjährige angebliche Zeuge widerrief erst als Erwachsener seine Aussage vor Gericht. Er saß zur Tatzeit in einem Schulbus mehrere Blocks vom Ort des Geschehens entfernt. Jackson hatte stets seine Unschuld beteuert.

Formel1: Rosberg holt in Abu Dhabi Pole vor Hamilton

Der deutsche Rennfahrer Nico Rosberg geht am Sonntag von der Pole Position ins Rennen um seinen ersten WM-Titel in der Formel 1. Der Mercedes-Pilot sicherte sich im Qualifying zum Großen Preis von Abu Dhabi den ersten Startplatz vor Titelrivale und WM-Spitzenreiter Lewis Hamilton (England) im zweiten Silberpfeil. Für Rosberg ist es die elfte Pole in diesem Jahr und die dritte in Folge. Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) geht von Rang sechs in sein letztes Rennen für Red Bull Racing. Hamilton startet mit 17 Punkten Vorsprung auf Rosberg ins Saisonfinale. Am Sonntag reicht dem 29-Jährigen selbst bei einem Sieg Rosbergs der zweite Platz zum zweiten Titel nach 2008.