Thailand: Ex-Regierungschefin kaltgestellt

190 Abgeordnete im Parlament in Bangkok stimmten in dem Entmachtungsverfahren für das Politikverbot für die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. 18 Parlamentarier lehnten es ab, acht enthielten sich. Der 47-Jährigen wird Misswirtschaft in einem Subventionsprogramm für Reisbauern vorgeworfen.

Yingluck war im Mai 2014 von der Antikorruptionsbehörde unter fadenscheinigen Gründen des Amtes enthoben worden. Wenige Tage später putschte das Militär nach monatelangen Straßenprotesten der royalistischen Opposition gegen Yinglucks Regierung. Sie ist die Schwester des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.

Der 65-Jährige lebt im Exil. Von dort aus hat er weiterhin großen Einfluss in Thailand. Insbesondere bei der armen Bevölkerung in den Städten und bei den Bauern im Norden und Nordosten Thailands ist Thaksin immer noch populär. Kritiker werfen der Militärjunta vor, mit dem Vorgehen gegen Yingluck den Shinawatra-Klan dauerhaft aus der Politik ausschließen zu wollen.

Anklage wegen Korruption

Kurz vor der Parlamentsentscheidung hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass Yingluck wegen des Reisprojekts wegen Korruption angeklagt werden soll. Ihr drohen damit bis zu zehn Jahre Haft. In einer Anhörung vor dem Parlament hatte die frühere Regierungschefin Anfang Januar alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe die Regierung "ehrlich und in Übereinstimmung mit allen Gesetzen geführt", hatte Yingluck betont. Das Reisförderungsprojekt habe 1,8 Millionen Bauern geholfen, die mit Schulden und fallenden Reispreisen konfrontiert gewesen seien.

Die Regierung hatte von den Bauern Reis zu einem festgelegten Satz gekauft, der teilweise deutlich über dem Weltmarktpreis lag. Preisschwankungen und Missmanagement führten dazu, dass bei dem Programm umgerechnet etwa 3,4 Milliarden Euro in dunklen Kanälen versickerten.

Sicherung der Macht

Nach dem Putsch hatten die Streitkräfte die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Armeechef Prayuth Chan-ocha wurde im August von der vom Militär eingesetzten Nationalversammlung zum Regierungschef gewählt. Neuwahlen will die Junta frühestens im Herbst 2015 abhalten.

Bis dahin soll die Übergangsregierung politische Reformen umsetzen und eine neue Verfassung erarbeiten. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern kommt es dem Militär jedoch nicht auf Reformen an. Vielmehr zielten die Armee und die mit ihr verbündeten konservativen Eliten darauf ab, die eigene Macht zu zementieren und die Demokratie einzuschränken.

wl/pg (afp,rtre,dpa,epd)