Vertrauen auf fairen Prozess

Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Avni Karslioglu, vertraut darauf, dass das Oberlandesgericht in München beim Prozess um die Mordserie Der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", NSU, in der Sache richtig entscheidet. In einem Interview mit DW-TV sagte Karslioglu: "Wir haben Vertrauen  in die deutsche Justiz  und in das Gericht, was die Sache selbst betrifft. Da haben wir keinen Zweifel an ihrer Kompetenz und ihrem Können".

Trotz des Konflikts um die Akkreditierung von Journalisten könne man nicht von einer Beschädigung des  deutsch-türkische Verhältnisses sprechen, meinte der Diplomat.

Zuvor hatten türkische Politiker und Medien im Zusammenhang mit der umstrittenen Platzvergabe für Berichterstatter mehrfach Zweifel an der Fairness des Verfahrens gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer der rechtsextremen Gruppierung geäußert. Die regierungsnahe Zeitung «Today's Zaman» hatte in einem Leitartikel geschrieben, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland. Die türkische Zeitung "Sabah" kündigte an, wegen der Plätze für Journalisten das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Das Münchner Gericht hatte die 50 Journalistenplätze im Saal strikt nach der zeitlichen Reihenfolge der Akkreditierungsanträge vergeben. Türkische Medien wurden dadurch nicht berücksichtigt. Acht der zehn NSU-Mordopfer stammten jedoch aus der Türkei. Das Gericht lehnt es bisher ab, das Akkreditierungsverfahren zu ändern, obwohl auch in der deutschen Öffentlichkeit die Kritik anhält.

Der türkische Botschafter bekräftigte gegenüber der DW seine Absicht, zum bevorstehenden Prozess nach München zu fahren. Bisher allerdings hat Karslioglu keinen reservierten Platz im Zuschauerbereich, ebenso wenig wie andere türkische Politiker. Das Verfahren beginnt am 17. April.

Botschafter begleitet Angehörige

Er hoffe auf Verständnis dafür, dass es für ihn und Vertreter der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments "eine Pflicht ist, die Familien der Opfer einer rassistischen Terrorgruppe bei ihrem schweren Gang " zu begleiten, sagte Karslioglu. Bei Gerichtsverfahren in seiner Heimat sei es selbstverständlich, dass deutsche Politiker, Gewerkschafter oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Plätze im Gerichtsaal bekämen, selbst wenn keine Deutschen in den Prozess verwickelt seien. Man zeige damit Transparenz, das erwarte man auch in Deutschland.

Unverhoffte Hilfe für die türkischen Politiker, die den Prozess im Saal verfolgen wollen, könnte von den Nebenklägern kommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, kündigt im "Berliner Tagesspiegel" an, von den 71 Nebenklägern im Prozess würden definitiv zehn nicht erscheinen: "Damit wäre zum Beispiel Platz für den türkischen Botschafter", sagte Frau John.

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