Türkische Demokraten fordern EU-Beitritt
29. Juni 2013
Begonnen haben Kroatien und die Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 gemeinsam. Doch während Kroatien ab dem 01. Juli 2013 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union ist, wechseln die Beitrittsaussichten für die Türkei lediglich von einer negativen zu einer positiven Tendenz.
Die EU-Außenminister hatten sich am Dienstag (25.6.) in Luxemburg darauf geeinigt, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen - allerdings erst im Oktober 2013. Dieser Kompromissvorschlag kam von Seiten Deutschlands. Zusammen mit den Niederlanden und Österreich hatte sich auch die deutsche Regierung gegen die eigentlich schon im Juni vorgesehene Eröffnung eines neuen "Verhandlungskapitels" gesträubt.
EU-Reformen sind in der Türkei erwünscht
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind seit drei Jahren ins Stocken geraten. Das letzte Beitrittskapitel – die Gespräche sind in 35 Themenfelder aufgeteilt - wurde 2010 geöffnet. Und die jüngsten Probleme im EU-Beitrittsprozess der Türkei resultieren aus den Unruhen in der Türkei und einem anschließenden diplomatischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Polizeiinterventionen gegen die Demonstranten in der Türkei als "viel zu hart" kritisiert. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis übte daraufhin scharfe Kritik an Merkels Aussage: "Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschlachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein", so Bagis. Nach den Bemerkungen des EU-Ministers zog die deutsche Regierung eine Blockade der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Erwägung.
Emre Gönen, Politikwissenschaftler am Europäischen Institut der Bilgi-Universität in Istanbul, findet die Reaktion von Minister Bagis unangebracht. "Es gibt keine internen Angelegenheiten mehr, wenn man Mitglied der EU werden möchte. Die Angelegenheiten werden zu europäischen Angelegenheiten", betont Gönen im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei, kontaktierte Kanzlerin Merkel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vergangene Woche schriftlich. Er bat um Unterstützung für die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Umut Oran, kommentierte die europäischen Reaktionen mit Hinblick auf den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: "Mit EU-orientierten Reformen können wir diese unrechtmäßige Politik verändern und Rechtsstaatlichkeit etablieren. Wir können höhere demokratische Standards erreichen und wir können jeglichen willkürlichen, autoritären Handlungen der Regierung vorbeugen“, so Oran.
"Türkische Demokraten werden allein gelassen"
Die Entscheidung der EU, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen, erfreute den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. "Wichtig an dem Brüsseler Beschluss ist, dass jetzt unwiderruflich für die Eröffnung des neuen Beitrittskapitels gestimmt wurde. Es gibt kein Zurück mehr", so Davutoglu. In der türkischen Presse wird allerdings weiter Kritik an der europäischen Haltung laut. "Merkels Schritt, die türkischen Demokraten allein zu lassen", titelte die Hürriyet Daily News, eine englische Ausgabe der türkischen Zeitung Hürriyet. Die deutsche Kanzlerin wolle die Beitrittsgespräche grundsätzlich verzögern: "Angela Merkel benutzt Ankaras Vorgehen gegen die Demonstrationen als Alibi für die kommenden deutschen Wahlen im Herbst", schreibt die Kolumnistin Barcin Yinanc.
Die Beitrittsgespräche zu verschieben, werde den Demonstranten nicht helfen, die für mehr Freiheit auf die Straße gehen, findet Yinanc. "Ganz im Gegenteil wird dies Erdogan zugute kommen, um seine Wählerschaft mit Hinweis auf 'teuflische ausländische Kräfte' weiter zu manipulieren."
Die Zeitung Cumhurriyet titelt: "Das Übliche in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU." Die Türkei brauche die EU als Anker aus vielen Gründen, und das Gerede in der Türkei nach dem Motto "wir können die EU auch fallen lassen, wenn wir wollen" habe ausschließlich innenpolitische Gründe, so Cumhurriyet.
Verglichen mit anderen EU-Staaten ist die Türkei bereit für die EU
Ein EU-Beitritt sei sowohl für die Türkei als auch für die EU wichtig, meint Ferhat Kentel, Sozialwissenschaftler an der Istanbuler Sehir-Universität. "Er würde definitiv die Spannungen verringern, die sich aufgrund von Islamophobie in Europa ergeben. Es geht hier um den weltweiten Frieden. Das ist viel wichtiger", betont der Professor im DW-Gespräch. Die Türkei sei durchaus bereit für die EU, findet Kentel. "Vor allem wenn man die Türkei mit EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien vergleicht. Das sind ehemalige sowjetische Blockstaaten."
Seiner Meinung nach sei es allerdings nicht entscheidend, dass die Türkei der EU tatsächlich beitrete. "Allein die Tatsache, dass die Türkei mit der EU verhandelt, verändert die Situation in der Türkei mit Blick auf die demokratischen Standards", so der Professor. Kentel betont, dass das Interesse der türkischen Gesellschaft an der EU stark zurückgegangen sei – es erhöhe sich nur kurzzeitig durch das öffentliche Auftreten von Politikern wie Erdogan oder Merkel.
"Die EU allein bringt keine Demokratie in ein Land"
Der Politikwissenschaftler Emre Gönen kritisiert die Situation der türkischen Demokratie: "Wir haben freie und demokratische Wahlen. Regierungen kommen und gehen durch die Wahlen. Doch das ist nicht genug. Wir haben diese administrative Struktur, die extrem zentralisiert ist. Jede Entscheidung wird in Ankara getroffen", so Gönen.
Trotzdem betont er, dass die Türkei die EU zwar brauche, um sich zu entwickeln. "Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass die EU mehr Demokratie in ein Land bringen wird. Man muss jeden Tag für Demokratie kämpfen", so Gönen. Bulgarien, Rumänien und Griechenland seien die besten Beispiele dafür, dass allein durch einen EU-Beitritt keine wirkliche Demokratie in einem Land geschaffen werde.