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Systematischer Terror

19. September 2012

Syriens Regierungstruppen greifen wahllos Zivilisten an. Das berichtet Amnesty International. Die Rebellen erobern einen weiteren Grenzübergang zur Türkei, müssen aber Stellungen in Damaskus räumen.

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Brennende Ruinen in Aleppo (Foto: dpa)
hafenBild: picture alliance / dpa

Im blutigen Bürgerkrieg in Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad unerbittlich und blindwütig gegen die Zivilbevölkerung vor. So steht es im neusten Syrien-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das sei "systematischer Terror".

Dazu zählt die Organisation wahllose Luftangriffe und großflächigen Artilleriebeschuss von Wohnvierteln. Die Angriffe richteten sich nicht gegen oppositionelle Kämpfer oder militärische Ziele, sondern seien offenbar ausschließlich ein Mittel zur Bestrafung von Zivilisten, die mit den Aufständischen sympathisierten, heißt es in dem Bericht.  Die Streitkräfte bombardierten mittlerweile "routinemäßig" Kleinstädte und Dörfer in Gebieten, aus denen sie sich nach Kämpfen mit Rebellen zurückgezogen hätten.

Amnesty war vor Ort

Der Bericht beruht auf Erkenntnissen der Amnesty-Krisenbeauftragten Donatelle Rovera, die vom 31. August bis 11. September 26 Städte und Dörfer im Norden Syrien besucht hatte. Die Menschen seien in ihren Häusern, auf offener Straße oder beim Versuch sich vor den Bombardements in Sicherheit getötet worden. Solche willkürlichen Angriffe verletzten "grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts, da sie nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten" unterschieden, schreiben die Autoren. 

Amnesty wirft aber auch den Oppositionellen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Auch sie würden Angriffe aus Wohnvierteln starten und damit die Zivilbevölkerung erheblichen Gefahren aussetzen. Die Organisation forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dem Regime deutlicher als bisher damit zu drohen, dass sich Kriegsverbrecher später vor dem Internationalen Strafgerichtshof dafür verantworten müssten.

Wechselndes Kriegsglück

Syrische Rebellen brachten unterdessen einen weiteren Grenzübergang zur Türkei unter ihre Kontrolle. Die Aufständischen hätten nach Kämpfen, die bereits am Dienstag begonnen hatten, die Regierungssoldaten aus den Gebäuden des Grenzposten Tell al-Abjad vertrieben, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Grenzposten liegt in der Provinz Al-Rakka, die bisher überwiegend loyal an der Seite Assads stand.

Syrien: Rebellen erobern Grenzübergang

Auf der anderen Seite gelang es Regierungstruppen, die Aufständischen aus einigen Viertel der Hauptstadt Damaskus zu vertreiben. Das meldeten beide Seiten übereinstimmend. Während aber die staatliche Nachrichtenagentur Sana über Erfolge im Kampf gegen "bewaffnete Terroristen" schrieb, teilte der oppositionelle Syrische Revolutionsrat mit, die Viertel seien "geopfert" worden.

In Syrien traf derweil Irans Außenminister Ali Akbar Salehi zu Gesprächen mit Assad zusammen. Bei seiner Ankunft erklärte er, er wolle mit der Führung des Landes über die derzeitige Krise beraten. Diese könne nur im "Inneren der syrischen Familie" beigelegt werden.

gmf/SC (afp, dapd, dpa,rtr)