Syrische Opposition uneins über Militärschlag

Für die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte stand die Frage nach den Verantwortlichen für die Giftgasanschläge am vergangenen Mittwoch (21.08. 2013) rasch fest. Dahinter stecke das Assad-Regime, teilte das größte syrische Oppositionsbündnis noch am Tag der Angriffe auf seiner Website mit.

In deutlichen Worten appellierten die Autoren an die internationale Gemeinschaft, nun endlich einzugreifen: "Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, die Verbrechen Assads umgehend zu verurteilen und eine Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta zu veröffentlichen, das dem Erhalt von Frieden und Sicherheit gewidmet ist."

Koalition beschuldigt Assad

Die Gewissheit, dass das Assad-Regime hinter den Angriffen steckt, gründet die Nationale Koalition auf zahlreiche Zeugenaussagen, die sie unmittelbar nach der Attacke erreichten. Auch politische Indizien weisen für sie in diese Richtung. "Wie viel Misstrauen gegenüber der Opposition gehört eigentlich dazu, zu denken, dass sie ihre Helfer und Unterstützer aus der Bevölkerung in diesen Stadtteilen töten würde", fragt etwa der Sprecher des zur Nationalen Koalition gehörenden Syrischen Nationalrats in Deutschland, Sadiq Al-Mousslie.

Allerdings räumt Al-Mousllie ein, dass in Syrien auch extremistische Gruppen kämpften, die sich nicht in die reguläre Opposition einbinden ließen. Dass sie aber einen Chemiewaffenangriff auf die syrische Bevölkerung durchgeführt hätten, hält er für höchst unwahrscheinlich. "Sollte das geschehen sein, müssten die Verantwortlichen mit einer sehr harten Reaktion der eigentlichen Opposition in Syrien rechnen. Die Freie Syrische Armee würde so etwas nicht hinnehmen."

Erwartungen der Opposition

Auf Grundlage dieser Überlegungen erläutert Monzer Makhous, Botschafter der Nationalen Koalition in Frankreich, die Erwartungen, die die Nationale Koalition in die Internationale Gemeinschaft setzt. "Die westlichen Staaten als Verteidiger der Menschenrechte und der Freiheit könnten das Regime Baschar al-Assads und dessen Umfeld für seine Massaker und die Chemieangriffe der letzten Woche bestrafen." Das ginge etwa durch eine Militäraktion, so Makhous im Gespräch mit der DW.

Dem gegenüber stünden allerdings erhebliche diplomatische Schwierigkeiten. Weder China noch Russland würden jemals einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat zustimmen, räumt Monzer ein. Allerdings habe das Assad-Regime durch den Giftgas-Einsatz einen gravierenden Verstoß gegen internationales Recht begangen. "Das erlaube es den zur Aktion gegen Assad entschlossenen Ländern, auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu handeln." Außerdem hätten sich die UN zum Prinzip der Schutzverantwortung bekannt. Dieses verpflichtet internationale Akteure notfalls auch zum Eingriff, wenn eine Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den eigenen Bürgern begeht.

Warnung vor Militärschlag

Eine militärische Intervention käme der Nationalen Koalition auch strategisch entgegen. Das Assad-Regime, so der Sprecher der Nationalen Koalition, Hisham Marwah, sei der Opposition im Hinblick auf den Ausrüstungsstand deutlich überlegen. Vor allem aus Russland und Iran erhalte es regelmäßige Waffenlieferungen. Die Opposition verfüge über keine vergleichbare Unterstützung. "Wir erhalten einfach nicht genug Waffen."

Und nicht alle Gruppen innerhalb der syrischen Opposition plädieren für eine ausländische Militärintervention. Im Gegenteil: Das Syrische Nationale Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel spricht sich strikt dagegen aus. Sein Sprecher Haytham Manna wies in einem Interview mit der Agentur United Press International darauf hin, dass die Chemiewaffen von lokalen Herstellern stammten. Das Bündnis kritisierte zudem, dass mit der Konzentration auf die Opfer der Chemiewaffenangriffe von den 100.000 Syrern abgelenkt werde, die in dem Konflikt bereits gestorben sind.

Risiken der Intervention

Fest steht: Ein militärisches Eingreifen wäre riskant. Die Tageszeitung "Al Hayat" machte diese Woche auf die Unabwägbarkeiten aufmerksam, die mit einer Intervention verbunden sein könnten. Im Falle eines Angriffs könnte Damaskus womöglich Raketen auf Israel feuern - und das Land zum Gegenschlag herausfordern. Zugleich könnte das Assad-Regime mit Raketen auf seine Nachbarn Jordanien und das NATO-Mitglied Türkei feuern. Zugleich sei unsicher, wie Iran, einer der engsten Verbündeten Assads, reagieren würde. Auch die libanesische Hisbollah könnte ihre Raketen auf Israel lenken - müsste sich dann aber auf einen Krieg einstellen, den die Organisation nicht gewinnen könne. Zudem wäre die Sicherheit der im Südlibanon präsenten UN-Kräfte gefährdet.

Auch Sadiq Al-Mousslie räumt die Risiken eines militärischen Vorgehens eins. Allerdings warnt der Sprecher des Syrischen Nationalrates: "Wartet man aber weiter ab, ergeben sich ebenfalls Risiken."