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Syriens Opposition enttäuscht

1. September 2013

Die syrische Opposition beklagt die Verzögerung des erwarteten Angriffs der USA. Dies gebe dem Assad-Regime mehr Zeit, Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Die Rebellen fühlen sich im Stich gelassen.

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Kämpfer der "Free Syrian Army" auf einem zerstörten Panzer (foto: AFP/GettyImages)
Bild: Sam Tarling/AFP/GettyImages

Die syrische Opposition ist tief enttäuscht über die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, vor einem möglichen Militärschlag zunächst den Kongress zu konsultieren. Er gehe aber davon aus, dass die Abgeordneten einem Angriff auf die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad zustimmten, sagte Samir Naschar, ranghoher Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition habe allerdings mit einem unmittelbaren und sofortigen Militärschlag gerechnet. Nun befürchten die Rebellen offenbar, Assad könnte die Verzögerung nutzen, die Angriffe auf Rebellenhochburgen auszuweiten.

Syrische Staatsmedien feiern die Entscheidung Obamas als "historischen Rückzieher". Präsident Assad wird im staatlichen Fernsehen mit den Worten zitiert, sein Land sei imstande mit ausländischen Angriffen fertig zu werden.

Militärschlag: Reaktionen auf Obamas abwartende Haltung

Mehr Waffen an Rebellen

Die von den USA gebilligten und von Katar und Saudi-Arabien finanzierten Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nehmen weiter zu. Es sei eine Entscheidung getroffen worden, die Freie Syrische Armee (FSA) besser auszustatten, damit militärische Angriffe in Syrien erfolgreich sein könnten, hieß es aus US-Regierungskreisen. "Letzte Woche haben wir endlich Waffen aus dem Westen und von Saudi-Arabien erhalten, aber es reicht immer noch nicht aus», sagte ein FSA-Kommandeur.

Obama hatte den Kongress am Samstag überraschend doch noch um die Billigung eines Militärangriffs gegen Syrien gebeten. Die Parlamentarier sollen in der Woche ab dem 9. September darüber abstimmen. Ob der Präsident vom Kongress grünes Licht für den Waffengang erhalten wird, ist ungewiss. Experten meinten, dass er zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den oppositionellen Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer.

US-Präsident Barack Obama (R) mit Mitarbeitern im sogenannten "Situation Room" (Foto: REUTERS)
Neue Syrien-Linie: Präsident Obama mit seinen Sicherheitsberatern im sogenannten "Situation Room"Bild: Reuters/Pete Souza/White House

Kerry: Sarin eingesetzt - Auch Rafsandschani beschuldigt Syriens Regierung

Die US-Regierung wirft Assads Truppen vor, im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Sie legte am Freitag Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus mit mindestens 1429 Toten verantwortlich machen. Außenminister John Kerry sprach gegenüber dem Nachrichtensender CNN von Erkenntnissen, dass das Nervengas Sarin eingesetzt worden sei. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden. Er betonte aber, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten.

Neben den USA erwägt auch Frankreich ein militärisches Vorgehen gegen Syriens Führung. Die britische Regierung wurde am Donnerstag vom Parlament an einer Beteiligung an einem möglichen Einsatz gehindert.

Auch der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani beschuldigt die syrische Regierung, Chemiewaffen "gegen das eigene Volk eingesetzt" zu haben. Er widerspricht damit der offiziellen Teheraner Darstellung.

Putin verweist auf G20

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Giftgas-Anschuldigungen der USA gegen Syrien als "absoluten Unfug". Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, "die nichts belegen", unterstrich der Kremlchef. Putin sprach sich zudem dafür aus, beim G20-Gipfel mit Obama und Kanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu sprechen.

hf/sc (APE, rtr, afp, dpa)