Syrien beherrscht G20-Gipfel
5. September 2013
US-Sicherheitsberater Ben Rhodes teilte mit, Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin (auf dem Artikelbild bei der Begrüßung zum Gipfelauftakt) würden vermutlich am Rande des Gipfels in St.Petersburg zu einem informellen Treffen zusammenkomen. Beide Politiker hätte im Rahmen des zweitägigen Gipfels die Möglichkeit zu "Interaktionen".
Der Syrien-Konflikt steht nicht offiziell auf der Tagesordnung des Treffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20) in die russische Ostseemetropole gekommen sind. Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen. Sie dürften aber vom Syrien-Konflikt in den Hintergrund gerückt werden. In allen Vorgesprächen, Pressekonferenzen und Interviews stand der von den USA angedrohte Militärschlag gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen des Einsatzes von Giftgas im August im Mittelpunkt.
So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es müsse in St.Petersburg auch die kleinste Chance für eine politische Lösung der Syrien-Krise genutzt werden.
Papst Franziskus appellierte an die Gipfelteilnehmer, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu geben. In einem Brief an G20-Gastgeber Wladimir Putin schrieb das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, das "sinnlose Unterfangen einer militärischen Lösung" müsse aufgegeben werden. Vielmehr sollten die Konfliktparteien "mit Mut und Entschlossenheit" eine friedliche Lösung suchen, einstimmig unterstützt von der Weltgemeinschaft.
Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy forderte eine diplomatische Lösung zur Beendigung dee Bürgerkriegs in Syrien, der bereits mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Sechs Millionen Syrier sind vor Krieg und Gewalt geflohen, davon zwei Millionen ins Ausland. "Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen", sagte van Rompuy in St. Petersburg. "Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle."
Kremlchef Putin lehnt einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates entschieden ab. Als UN-Vetomacht hat Russland allerdings zusammen mit China im Sicherheitsrat Resolutionen gegen Syrien mehrmals verhindert. Wegen dieser Blockade des höchsten UN-Gremiums ist Obama bereit, auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen gegen Syrien vorgehen. Voraussetzung ist für den US-Präsidenten die Billigung eines Militäreinsatzes durch den Kongress in Wahington. Die Senatoren und Abgeordneten werden voraussichtlich kommende Woche abstimmen.
wl/re (dpa, afp, rtr)