Bildungspolitik der Parteien
23. September 2013
Mehr Geld für die Kindergärten und Schulen, für den Ausbau der Hochschulen und die Forschung – Fast jede Partei will sich um eine bessere Bildungspolitik kümmern. Die Vorstellungen darüber, wie genau Kitas, Schulen und Hochschulen reformiert werden sollen, gehen zum Teil aber weit auseinander.
Einig sind sich alle Parteien, dass Kinder in Deutschland möglichst früh gefördert werden sollten. Daher werben nicht nur die Christdemokraten mit dem Slogan "Gleiche Bildungschancen von Anfang an". Während die Sozialdemokraten (SPD) dabei vor allem den Ausbau von Kindertagesstätten im Blick haben, konzentrieren sich die Christdemokraten (CDU) stärker auf das Thema Sprachförderung. Kinder mit Migrationshintergrund sollen schon mit drei Jahren einen Sprachtest machen. Wer nicht gut genug abschneidet, bekommt eine "verpflichtende Sprachförderung" in Kindertagesstätte und Schule.
Einigkeit bei der Kita, Streit um die Schule
Diese Konzentration auf die frühkindliche Bildung war neu im deutschen Wahlkampf, meint Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung im bayrischen Tutzing. Vor 20 Jahren sei es noch verpönt gewesen, sein Kleinkind in eine öffentliche Betreuung zu geben. Heute aber hätten Kinderkrippen einen Bildungs- und Integrationsauftrag. Sie sollten gerade Kinder von Migranten in das bundesdeutsche Bildungssystem besser einführen. "Die Politik musste darauf reagieren", so Münch.
Weniger einig sind sich die Parteien in der Frage, welches die bestmögliche Schulform ist. Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU) wollen die verschiedenen Schultypen - von der Hauptschule bis zum Gymnasium - differenziert beibehalten.
"Vielfalt der Bildungswege" kontra "gemeinsames Lernen"
Im Parteiprogramm der CDU/CSU heißt es dazu: "CDU und CSU stehen zur Zukunft des Gymnasiums, leistungsstarken Schulen zur Vorbereitung vor allem einer Berufsausbildung und der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung." Statt "Einheitsbrei“ wolle die Union eine "Vielfalt der Bildungswege".
Die SPD dagegen findet, dass Kinder nicht schon nach der vierten Klasse, im Alter von etwa zehn Jahren, auseinandersortiert und nach Schularten getrennt werden sollten. Das schade der Chancengleichheit, heißt es denn auch im SPD Wahlprogramm: "Im Schulbereich wollen wir durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen."
Die duale Berufsausbildung in Deutschland, die in Betrieb und Berufsschule stattfindet, wird dagegen von allen Parteien gelobt. "Da sind sich alle einig, dass das auch einer der Gründe ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik". erklärt Bildungsexpertin Münch. "Wir haben in Deutschland sehr, sehr gut ausgebildete junge Leute."
Ärger über Finanzierung der Bildung
Insgesamt spielt die Schulpolitik für die Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle. Denn die Bundesregierung darf gar nicht über die Schulpolitik bestimmen, und sie darf auch keine großen Bildungsprogramme für Schulen oder Hochschulen finanzieren. Im Jahr 2006 wurden bei der Föderalismusreform nämlich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Bis dahin konnte der Bund milliardenschwere Bildungsprogramme für Schulen und Hochschulen auflegen. Rot-Grün investierte zum Beispiel Milliarden in ein Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen, mit dem etwa der Bau von Mensen in den Schulen finanziert werden konnte.
Doch das sogenannte Kooperationsverbot verbietet nun eine solche Einmischung. Die Bundesländer finanzieren die Bildung und bestimmen auch deren Inhalt. Die Parteien wollen diese "Fessel der Politik" wieder abschaffen. Die SPD möchte das Kooperationsverbot im Schulbereich und im Hochschulbereich kippen, die Union nur im Hochschulbereich. Kurz vor der Wahl gingen beide Seiten hier zwar ein wenig aufeinander zu. Doch noch gibt es keinen Kompromiss.
Studiengebühren auf dem Prüfstand
Dass die Hochschulen mehr Geld brauchen, steht für die meisten deutschen Parteien außer Frage. Aber wie eine international hochwertige Forschung und Lehre finanziert werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit. SPD, Grüne und Linke wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Die FDP dagegen ist überzeugt, dass Studiengebühren notwendig sind und fordert mehr Autonomie für die Hochschulen. Sie will erreichen, dass Hochschulen selbständiger über Finanzmittel und Verträge entscheiden dürfen. Ihre Stimme wird jetzt allerdings weniger Gehör finden, denn die liberale Partei hat die fünf Prozent Hürde nicht geschafft und stehen damit als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung.
In der bisherigen Koalition waren sich CDU und FDP weitgehend einig, dass durch den Wettbewerb der Schulen und Hochschulen – auch der privaten Hochschulen – die Qualität von Forschung und Lehre steigt. Skeptischer sind SPD, Linkspartei und Grüne. Sie warnen davor, "dass man im Grunde nur noch nach Industriegeldern schielt", denn mit der Vergabe von Drittmitteln wird natürlich auch die Richtung der Forschung bestimmt.
Mehr Geld für Studierende
"Das in der Verfassung verbriefte Recht auf Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut", schreiben die Grünen. Zugleich müsse die Wissenschaft sich ihrer Verantwortung in Forschung und Lehre bewusst sein. "Wir wollen mit der staatlichen Forschungsförderung Anreize dafür setzen, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leisten", heißt es im Programm der Grünen. Gemeint sind damit etwa die Energiewende oder der Klimawandel.
Die Lebenssituation der Studierenden wollen alle Parteien verbessern. Denn oft reicht das Geld nicht, um die stark gestiegenen Mieten in den Uni-Städten zu bezahlen. Daher herrscht Einigkeit darüber, dass die staatliche Studienfinanzierung, das sogennannte BAföG, erhöht werden muss. Eine konkrete Zahl nennen allerdings nur die Grünen. Sie möchten das BAföG in einem ersten Schritt um 300 Millionen Euro anheben und außerdem auch ein Auslands-BAföG für ein Studium im europäischen Ausland einführen.