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Gesundheit

Strafen für korrupte Ärzte gefordert

Bekommt mein Arzt Geld vom Pharmakonzern, wenn er mir eine bestimmte Pille verschreibt? Hat er etwas davon, dass ich zu der von ihm empfohlenen Apotheke gehe? Die Krankenkassen warnen vor Korruption.

Arzt mit Geldscheinen in der Tasche 
Foto: Fotolia/Minerva Studio

Symbolbild Ärzte Korruption

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, niedergelassene Ärzte mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen, falls sie Bestechungsgelder oder andere Zuwendungen entgegennehmen. Eigentlich eine klare Sache, doch derzeit gibt es eine Gesetzeslücke. Im Juni letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestrafung nicht möglich ist, wenn der Arzt selbständig ist und seine eigene Praxis führt. Der Entscheidung vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen gegen Ärzte und Mitarbeiter des Unternehmens ratiopharm. Die Mediziner sollen Geld angenommen und im Gegenzug Medikamente der Firma gezielt verschrieben haben. Die Richter signalisierten der Politik im Anschluss an ihre Entscheidung, sie mögen diese Gesetzeslücke doch schließen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat in dieser Sache noch keine Entscheidung getroffen. Seine Sprecherin erklärte, sie sehe da "keinen Druck", denn die Materie sei komplex.

Malte Passarge
Foto: privat

Passarge: Die Gesundheitsbranche ist anfällig

Komplex ist das Gesundheitswesen in der Tat. Möglichkeiten, sich Vorteile zu verschaffen, gibt es einige. Rechtsanwalt Malte Passarge, Geschäftsführer des Anti-Korruption-Vereins "Pro Honore", nennt als Beispiel die Zusammenarbeit zwischen Apotheken und Ärzten. Angenommen, ein Arzt schicke seinen Krebspatienten zu einer bestimmten Apotheke, damit dieser dort seine Medikamente besorgt - bei Krebspatienten können das leicht Produkte im Wert von über 1000 Euro sein. Die Apotheke könnte sich für den Empfehlungsservice bedanken, etwa indem sie den Arzt am Gewinn beteiligt oder indem die Apotheke für den Arzt Personal- oder laufende Praxiskosten übernimmt. Auch die Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen ist in dem Zusammenhang immer wieder Thema: "Man darf natürlich keine Ärzte pauschal angreifen oder verurteilen", sagt Passarge im Gespräch mit der Deutschen Welle, aber "der Gesundheitsbereich ist ein großer Markt und der ist anfällig für solche Themen".

Einzelfall oder Epidemie?  

Wie weit verbreitet die Bestechung von Ärzten und Ärztinnen tatsächlich ist, lässt sich nicht genau feststellen. Beweise seien schwierig zu sammeln, so Rechtanwalt Passarge. Ärzte würden eher durch Zufall auffliegen, zum Beispiel durch Steuerprüfungen. Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, vermutete im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung",  dass es tausende Fälle gebe. Von Einzelfällen will auch Wolfgang Wodarg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die SPD und nun Gesundheitsexperte bei Transparency International (TI), nicht sprechen: "Kriminologen sagen, dass die Fälle von Korruption im Gesundheitswesen inzwischen die Anzahl der Fälle im Bausektor überholt haben."

Ulrich Montgomery
Foto: DW

Montgomery: "Nur selten Verfahren gegen Ärzte"

Einzig und allein die Berufsgerichte im Land können korrupte Ärzte bestrafen und ihnen sogar die Zulassung entziehen. "Man muss sich aber im Klaren sein, dass diese Verfahren und die Vorwürfe relativ selten sind", sagt Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, gegenüber der Deutschen Welle. Die Anzahl der Verfahren bundesweit erfasst die Ärztekammer nicht. Für die Ärztekammerregion "Nordrhein", die auch die Städte Köln und Düsseldorf umfasst, geht aus der jüngsten Statistik aus dem Jahr 2011 hervor: Keinem Mediziner wurde die Zulassung entzogen, sieben mussten eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 3000 Euro zahlen. Einige wenige wurden verwarnt.

Montgomery sieht zwar Handlungsbedarf, aber nicht im Bereich des Straf- und Sozialrechts: "Das ärztliche Berufsrecht ist ein gutes Instrument, das wir noch ein bisschen schärfen könnten." Insbesondere müsste es für die Ärztekammern und die Berufsgerichte leichter werden, Ermittlungen durchzuführen. Es wäre teilweise nicht einfach, an Unterlagen und Informationen zu kommen, so Montgomery.

Das Thema Korruption brodelt

Passarge hat in Gesprächen mit Krankenhäusern und anderen Unternehmen im Gesundheitswesen festgestellt, dass der Wunsch nach Transparenz durchaus da sei. Das Thema habe in den vergangenen fünf Jahren einen größeren Stellenwert bekommen. Eine Gesetzesänderung hält er für richtig. Andere Länder, wie Großbritannien oder die USA, seien viel weiter. Bei den Ärzten müsse man aber auch das Bewusstsein für die Problematik noch schärfen: "Mir kommt es so vor, als würde die Ärzteschaft die ganze Thematik um Korruption nicht richtig wahrnehmen."

Medikamenten-Verpackung 
Foto: dpa

Pharmaunternehmen beauftragen Ärzte, die Wirkung von Medikamenten zu untersuchen

Transparency International ist derweil dabei, neue Daten auszuwerten. Erst kürzlich sei es der Organisation gelungen, Unterlagen über sogenannte Anwendungsbeobachtungen einzuklagen, so Wodarg. Dabei handelt es sich um Studien über neue Medikamente. Pharmaunternehmen würden Ärzte dafür bezahlen, dass sie die Wirkungen neuer Medikamente überprüfen. Zahlungen von 200 Euro pro Patient seien nicht unüblich. Im Jahr 2010 seien 183 solcher Studien bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angemeldet worden, teilweise mit über 1000 Patienten. Wodarg vermutet, dass die Ärzte allerdings in vielen Fällen keine Daten zur Studie beitragen müssen, sondern lediglich Geld dafür bekommen, damit sie bestimmte Medikamente verschreiben. Wodarg tippt, dass 90 Prozent der angemeldeten Anwendungsbeobachtungen nur der Täuschung dienten.

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