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Dämpfer für die Staatskasse

20. September 2013

Zum ersten Mal seit Mai 2012 hat der Fiskus weniger Steuern kassiert - durch Sonder- und Einmaleffekte. So kurz vor der Bundestagswahl könnte dies die Debatte um Steuererhöhungen noch einmal befeuern.

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Formular für die Einkommenssteuererklärung, Euro-Geldscheine und ein Taschenrechner liegen auf einem Tisch (Foto: Fotolia/Joachim B. Albers)
Bild: Fotolia/Joachim B. Albers

Im August flossen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 40,25 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus. Das waren 2,4 Prozent weniger als im August 2012. Das Ministerium führte das Minus auf mehrere Sondereffekte zurück, darunter höhere Abführungen an die Europäische Union. Seit Mai 2012 waren die Einkünfte des Staates stetig gestiegen, vor allem wegen der hohen Beschäftigung und des stärkeren privaten Konsums.

Trotz des Rückschlags sind die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten insgesamt weiter gestiegen - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus liegt auch knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.

Steuern anheben?

Beobachter erwarten, dass die Opposition den Einbruch zwei Tage vor der Bundestagswahl dennoch zum Anlass nehmen wird, mit der Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble abzurechnen. SPD, Grüne und Linke könnten ihre Diskussion um Steuererhöhungen wiederbeleben. Obwohl Kritiker der Erhöhungspläne argumentieren, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Ein einzelnes Monatsergebnis dürfe nicht überbewertet werden. Steuerschätzer gehen weiter davon aus, dass die Prognose für 2013 erreicht werde.

Zumal auch noch Vorauszahlungen anstehen und die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen hat als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfondsmitteln zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode - hier der Zeitraum 2007 bis 2013 - üblich sei, heißt es in dem Bericht. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Finanzministeriums auf Erholungskurs. Im laufenden Quartal dürfte das Plus jedoch geringer ausfallen als im zweiten Vierteljahr, das durch witterungsbedingte Nachholeffekte überzeichnet gewesen sei.

nis/det (dpa, rtr)