Endlagersuchgesetz

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, bedankte sich bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit. Es sei eine gute Fügung, dass ausgerechnet am letzten regulären Sitzungstag der Legislaturperiode ein so wichtiges Gesetz mit der Unterstützung fast des ganzen Hauses beschlossen werde. "Dies ist ein guter Tag für das Parlament. Es zeigt sich, dass unsere Demokratie Kraft hat", sagte er. Nach mehr als dreißig Jahren gebe es nun einen klaren und verlässlichen Rahmen für die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für strahlenden Müll in ganz Deutschland.

Zwischen der ersten Lesung des Gesetzes und seiner Verabschiedung habe man gemeinsam weitere Verbesserungen erreicht und zum Beispiel den individuellen Rechtsschutz und die Rolle der Wissenschaften bei der Erkundung eines möglichen Standorts gestärkt. Mit der Entscheidung, keine weiteren Castorbehälter mit radioaktivem Müll mehr ins Zwischenlager Gorleben zu bringen, habe man darüber hinaus auch in der Gesellschaft für Vertrauen gesorgt.

Fraktionsüberfreifende Zustimmung

Matthias Miersch von der SPD kritisierte, dass kein Unions-geführtes Bundesland sich bereit erklärt habe, die noch erwarteten 26 Castorbehälter aufzunehmen. Dies sei kein gutes Zeichen. Es zeige auch, dass es hinter den Kulissen noch immer Meinungsunterschiede gebe. Darum sei dies kein Tag der Euphorie, aber ein Tag der Zuversicht.

Fast euphorisch zeigte sich dennoch die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Sie bezeichnete das Gesetz als das Beste, was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden sei. Von großer Bedeutung sei dabei, dass der Salzstock in Gorleben im niedersächsischen Wendland zwar weiter in der Erkundung bleibe, aber nicht mehr als bevorzugter Standort gelte. Dies schaffe Vertrauen auch für die anderen möglichen Standorte.

Die Linke ist dagegen

Nur die Linke lehnte das Gesetz ab. Ihre Sprecherin Dorothee Menzner bemängelte, dass dem Gesetz kein gesellschaftlicher Konsens zugrunde liege. Wesentliche Teile der Anti-Atombewegung trügen den Kompromiss nicht mit, der im Hauruckverfahren durch den Bundestag gebracht worden sei. Auch sie aber würdigte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Parlament und begrüßte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Ein solches Gremium hätte ihrer Meinung nach jedoch schon bei der Erarbeitung des Gesetzes eingeschaltet werden müssen.

Die Suche nach dem Endlager

Das Endlagersuchgesetz sieht vor, dass eine 33-köpfige Enquete-Kommission aus Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft eingerichtet wird. Ihr sollen auch 16 Vertreter des Bundestages und des Bundesrates angehörden, die allerdings kein Stimmrecht haben. Innerhalb der nächsten zwei Jahren soll die Kommission erörtern, welche Gesteinsformationen sich für die Einlagerung von hochradioaktivem Müll eignen könnten. Die eigentliche Suche soll dann im Jahr 2016 beginnen und bis 2032 abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck soll im nächsten Jahr ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung geschaffen werden.