Starre Fronten unter den G20-Finanzministern

Trotz der guten Aussichten für die Weltwirtschaft gibt es reichlich Diskussionsstoff in Südkorea. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder wollen in den kommenden zwei Tagen im südkoreanischen Kyongju über neue Regeln für den internationalen Handel diskutieren. Doch schon zu Beginn sorgte ein Vorschlag des US-Finanzministers, Thimoty Geithner, für Missbehangen unter den Teilnehmern. Vor allem Deutschland stellt sich gegen seine Pläne, die unter anderem konkrete Grenzen für Handelsbilanzüberschüsse und -defizite vorsehen. Das Treffen dient der Vorbereitung des G20 Gipfels im November.

Zoff zwischen den USA und Deutschland

US-Finanzminister Timothy Geithner unterbreitete am Freitag (22.10.2010) einen umstrittenen Vorschlag. Dieser sieht vor, konkrete Vorgaben und Normen für eine internationale Wechselkurspolitik festzulegen. Außerdem sollen Handelsüberschüsse und Handelsdefizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Zudem sollen Exportländer, und das betrifft vor allem Deutschland, China und Japan, Steuererleichterungen einführen, die die heimische Nachfrage ankurbeln sollen.

Deutschland lehnt diesen Vorschlag strikt ab und behauptet, dass die Exporterfolge und der Handelsüberschuss nicht die Folge einer Wechselkurspolitik seien, sondern auf die höhere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zurückgehen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt, warnte vor einem "Rückfall in ein planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden, so der deutsche Minister.

Welche Staaten den Vorschlag der USA unterstützen werden, ist noch ungewiss. Japans Finanzminister Yoshihiko Noda hat bereits seine Zweifel an der Festlegung solcher numerischen Zielvorgaben geäußert. Experten sind auch skeptisch, dass der US-Plan auf breite Zustimmung stoßen wird, und räumen ihm nur geringe Chancen auf Umsetzung ein.

Weitere Streitpunkte

Ein anderes Thema, das seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene heftig diskutiert wird, ist die Frage der Wechselkurspolitik einiger Länder. USA wirft China vor, den Wert des Renminbi künstlich niedrig zu halten. Ob es in den kommenden zwei Tagen zu einer Einigung in dieser Sache kommen wird, ist fraglich.

Ein weiteres Thema ist die andauernde Diskussion über die Reform der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF). Südkoreas Präsident Lee Myung Bak drängte jedoch zum Auftakt des Ministertreffens darauf, dass die Staaten beim Gipfeltreffen in drei Wochen in Seoul ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kräfteverhältnisse im IWF neu zu ordnen.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert