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Staatsstreich in Mali löst weltweit Besorgnis aus

22. März 2012

Meuternde Soldaten haben im westafrikanischen Mali die Macht übernommen. Nach dem Staatsstreich wurde die Verfassung aufgehoben und eine Ausgangssperre verhängt. Der gestürzte Präsident Touré ist verschwunden.

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Die Putschisten von Mali nach ihrem Auftritt beim ORTM Fernsehen (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Das "inkompetente Regime" sei abgesetzt worden, weil es unfähig sei, die Krise im Norden des Landes zu bewältigen, sagte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen. Präsident Amadou Toumani Touré sei es nicht gelungen, den Aufstand der Tuareg niederzuschlagen. Alle Insitutionen des Landes seien aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt, so der Soldatensprecher weiter. Die Putschisten bezeichnen sich selbst als "Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates".

Die Situation in der Hauptstadt Bamako ist angespannt, vereinzelt fallen noch Schüsse. Der Präsident soll angeblich in Sicherheit sein. Wo er sich aufhält, ist unklar. Einige Minister sollen verhaftet worden sein. Begonnen hatte der Aufstand am Mittwochnachmittag, als meuternde Soldaten schießend durch die Hauptstadt Bamako zogen. Anschließend hatten sie das Gebäude des staatlichen Rundfunks gestürmt und dann den Präsidentenpalast angegriffen. Bei heftigen Gefechten sollen mehrere Menschen getötet worden sein.

Amadou Toumani Toure, Präsident von Mali (Foto: dapd)
Der Präsident von Mali, Amadou Toumani ToureBild: AP

In den vergangenen Monaten hatte sich die Situation in Mali zugespitzt, das als Musterland der Demokratie galt. Die Armee hatte wiederholt gefordert, ihre Soldaten besser für den Kampf gegen die Tuareg ausrüsten. Außerdem hatten sie mehr Unterstützung für die Familien gefallener Soldaten verlangt.

UN rufen zur Ruhe auf

Angesichts der Meuterei hatte der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zur Ruhe und zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung aufgefordert. Die Mitgliedstaaten des höchsten UN-Gremiums hätten sich "besorgt" über die militärischen Unruhen in Mali geäußert, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall  Grant, der derzeit dem Rat vorsitzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief dazu auf, den Konflikt "friedlich und innerhalb des demokratischen Prozesses" auszutragen.

Auch die Bundesregierung verurteilt den Putsch. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen in das Land ab. Die Lage sei unübersichtlich, die Unruhen in der Hauptstadt Bamako hielten an.

Zu Beginn des Jahres hatten die für Autonomie kämpfenden Tuareg ihre größte Offensive seit dem Jahr 2009 gestartet. Verstärkung erhalten sie offenbar von Rbellen, die im vergangenen Jahr in Libyen für den inzwischen getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. Aus Libyen soll auch ein Großteil ihrer Waffen stammen.

Die Karte von Mali mit der Haupstadt Bamako (Grafik. DW/Sander)
Unruhen im Norden führten nun zum Putsch

Seit Beginn der Kämpfe sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast 200.000 Menschen auf der Flucht. Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien, Burkina Faso, Libyen, Mali und in der Republik Niger leben.

gmf/li ( dpa, afp, dapd, rtr)