Sprengstoff statt Musharraf
24. Dezember 2013
Nach dem Fund von Sprengstoff ist der Hochverratsprozess gegen Pakistans Ex-Präsidenten Pervez Musharraf auf den 1. Januar verschoben worden. In der Nähe der Strecke, auf der Musharraf zu dem Prozessauftakt vor einem Sondergericht in Islamabad gebracht werden sollte, seien fünf Kilogramm explosives Material mitsamt Zünder entdeckt worden, teilte die Polizei in Musharrafs Wohnort Chak Shahzad mit. Das Material sei aber nicht zu einer Bombe zusammengebaut gewesen.
Lebenslange Haft oder Todesstrafe
Musharrafs Anwälte teilten dem Gericht nach dem Sprengstoff-Fund mit, ihr Mandant sehe sich wegen der ernsten Bedrohung seines Lebens nicht imstande, zu der geplanten Anhörung persönlich zu erscheinen. Der vorsitzende Richter Faisal Arab vertagte daher den Prozessbeginn. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen dem Ex-Präsidenten dann die Anklagepunkte verlesen werden. Außerdem soll das Gericht zwei Anträge von Musharrafs zehnköpfigem Anwaltsteam prüfen, die die Zuständigkeit des Sondergerichts in Zweifel ziehen und die Ernennung des Staatsanwalts anfechten.
Musharraf soll sich vor dem Sondergericht verantworten, weil er vor sechs Jahren den Ausnahmezustand verhängt hatte. Im Fall einer Verurteilung wegen Hochverrats drohen ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Seine Anwälte sprechen von einem politisch motivierten Prozess.
Gleich mehrere Verfahren anhängig
Der heute 70-Jährige hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und Pakistan bis zum August 2008 regiert. Die letzten Jahre von Musharrafs Regierungszeit waren zunehmend von Konflikten mit Justiz und Opposition geprägt. Um der Krise Herr zu werden, setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter. Letztlich lösten diese Schritte aber eine Protestwelle aus, die ihn schließlich zum Rücktritt zwang.
Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März aber zurück, um bei der Parlamentswahl im Mai anzutreten. Diese gewann jedoch sein langjähriger Widersacher Sharif. Gegen Musharraf sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig, unter anderem wird gegen ihn wegen der Ermordung der früheren Premierministerin Benazir Bhutto ermittelt. Nach mehrmonatigem Hausarrest kam er im November gegen Kaution auf freien Fuß.
sti/qu (afp, ape)