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Bundestagswahl

SPD will Schröders Erbe nicht Merkel überlassen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt erstmals nach seiner Abwahl 2005 wieder vor der SPD-Bundestagsfraktion auf. Es geht um die Agenda 2010, den Irak-Krieg, aber vor allem um aktuellen Wahlkampf.

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder sieht in der Bekämpfung des Fachkräftemangels und in der Förderung von Bildung und Forschung eine der wichtigsten Herausforderungen für die heute politisch Verantwortlichen in Deutschland. Dabei könne man an seine Reformagenda 2010 anknüpfen, in der beispielsweise der Ausbau von Ganztagsschulen begonnen worden war, sagte Schröder in Berlin.

Der Altkanzler (Im Artikelbild mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier) beantwortete Journalistenfragen im Anschluss an Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, zu der er als Gast eingeladen worden war. Offizieller Anlass der Einladung war das zehnjährige Jubiläum der Bundestagsrede vom 14. März 2003, in der Schröder sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 verkündet hatte.

Vor allem wegen der mit der Agenda 2010 verbundenen sozialen Einschnitte ist Schröders Verhältnis zu Teilen seiner Partei noch heute gespannt. Er war mehr als sieben Jahre lang nicht in der SPD-Bundestagsfraktion aufgetreten. Bei seinem Eintritt sei er Augenzeugen zufolge von den Abgeordneten mit langem Applaus empfangen worden. Die Diskussion über die Ergebnisse der Agenda-Politik sei sehr kritisch, aber auch freundlich verlaufen, sagte Schröder danach. Es habe ihn "freudig überrascht", dass auch die heutige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles - eine einstige Agenda-Kritikerin - anerkenne, dass die Agenda 2010 das Land vorangebracht habe, sagte Schröder.

Schröder für Korrekturen an seiner Reformagenda

Der mehr als einstündige Auftritt vor den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten wird in Berlin als Zeichen gewertet, dass die SPD bei allen Schwierigkeiten mit Schröders Reformen diese nicht der politischen Konkurrenz überlassen will. Denn die Agenda 2010 gilt allgemein als Grundlage dafür, dass Deutschlands Wirtschaft besser dasteht als die meisten europäischen Nachbarstaaten. Die SPD will verhindern, dass dies als Verdienst der heutigen Kanzlerin Merkel angerechnet wird.

Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten bei einer möglichen Regierungsübernahme im Herbst Schröders Agenda dort korrigieren, wo sie von vielen Deutschen als unsozial empfunden wird. Dazu gehört die Eindämmung des ausufernden Niedriglohnsektors durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, der im sozialdemokratischen Wahlprogramm einen zentralen Platz einnimmt.

Er wäre der Letzte, so Schröder, der etwas gegen eine Anpassung der Reformagenda an eine veränderte Wirtschaftswelt einzuwenden habe. Befragt nach seiner Einschätzung zur Reformfreudigkeit seiner Nachfolgerin Angela Merkel, sagte Schröder, er wolle sich zwar mit der Qualifizierung ihrer Politik zurückhalten, viel habe sie aber nicht hinzugefügt. Und an Merkels Europapolitik stört den Ex-Kanzler, "dass alles ziemlich spät geschieht und damit teurer als notwendig wird".

Beifall für Nein zum Irak-Krieg

In der Fraktionssitzung selbst hatte Schröder Angela Merkel nach Berichten von Teilnehmern noch in einer anderen Frage kritisiert. "Wenn es nach der damaligen Oppositionsführerin gegangen wäre, hätten deutsche Soldaten am Irak-Krieg teilgenommen und wären womöglich immer noch da", sagte Schröder. Er kam damit auf seine Bundestagsrede vom 13. März 2003 zurück: Das Nein seiner rot-grünen Bundesregierung zu einer Beteiligung am Präsident Bushs Feldzug gegen den Irak. Hier ist ihm heute noch der ungeteilte Beifall der SPD-Abgeordneten sicher.

Beides, sowohl die Agenda 2010 als auch das Nein zum Irak-Krieg, gelten als Schröders bedeutendste Leistungen während seiner Kanzlerschaft. Seinen Auftritt im überfüllten Pressesaal der SPD-Fraktion genießt der Ex-Kanzler und glänzt mit Ironie und Selbstironie. Eine Anspielung auf seinen einstigen Ruf als erster sozialdemokratischer Kanzler, der teure Brioni-Anzüge trug, steckt er locker weg. Er zupft an seinem dunkelblauen Anzug und schüttelt den Kopf: "Nein, das ist keiner. Obwohl ich heute ja könnte". Der 68-jährige Ex-Kanzler ist heute als Anwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der Gasprom-Tochter "Nordstream AG" tätig.