Spanien steht vor harten Prüfungen
28. Dezember 2012
"Wir denken derzeit nicht darüber nach, die Europäische Zentralbank (EZB) darum zu bitten, dass sie interveniert. Aber wir können das für die Zukunft nicht ausschließen." Mit diesem Worten hat Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy Spekulationen genährt, sein Land könnte unter die Rettungsschirme der EU schlüpfen. Dazu müssten die Spanier allerdings harte Sparauflagen erfüllen, wogegen sie sich bislang gesträubt haben.
Seitdem EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt hatte, die Zentralbank werde zu Gunsten überschuldeter Euro-Länder intervenieren und in unbegrenzter Höhe Anleihen aufkaufen, hatten sich die Märkte etwas beruhigt. Die Zinsen für Krisenländer wie Spanien und Italien waren etwas gesunken. Für sein marodes Banksystem hatte Spanien bereits EU-Hilfen in Anspruch genommen, ein weiteres Hilfsersuchen scheuen die Iberer aber, weil sie den Einfluss der Troika auf ihre Haushaltspolitik begrenzen wollen.
Es wird aber noch viel schlimmer kommen
Spanien leidet unter einer Rezession, die Arbeitslosigkeit ist landesweit auf rund 25 Prozent gestiegen, seit dem Ende der Franco-Diktatur waren nicht mehr so viele Spanier ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist etwa doppelt so hoch. Rajoy sagte am Freitag, der wirtschaftliche Abschwung werde sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Die erste Jahreshälfte werde sehr hart, sagte der Politiker, frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres sei eine Entspannung der Lage möglich.
Rajoy verteidigte in seiner Jahresabschlusspressekonferenz seinen Sparkurs. Trotz der Rezession habe er darum gekämpft, die Neuverschuldung des Landes zu senken. Er wisse, dass die Sparprogramme sehr hart gewesen seien, fügte aber hinzu: "Ohne Reformen hätten wir den Gesundheits- und Bildungssektor nicht finanzieren können."
dk/sc (dapd/ rtr)