Sorge um Pressefreiheit
7. Januar 2015
"Mein Bruder Abdus Salam war gerade auf dem Nachhauseweg aus dem Büro. Es war mitten in der Nacht. Plötzlich wurde sein Auto von der Polizei angehalten. Insgesamt zehn bis fünfzehn Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt", berichtete Ashraful Alam, der geschäftsführende Direktor von Ekushey TV - kurz ETV - am Dienstag (06.01.2015) vor der Presse in Dhaka. Kurz zuvor war Abdus Salam festgenommen worden, seitdem sitzt er in Haft. Er ist der Vorsitzende von ETV, dem ersten privaten Satelliten-Fernsehkanal in Bangladesch. Von Kabelnetzen, die der Regierung nahestehen, wird ETV derzeit nicht verbreitet.
Zuvor hatte der Sender eine Rede von Tarique Rahman, des ältesten Sohnes von Oppositionsführerin Khaleda Zia, der langjährigen politischen Gegnerin von Regierungschefin Sheik Hasina, ausgestrahlt. Am Mittwoch erließ ein Gericht in Dhaka ein Verbot für alle Medien des Landes, irgendwelche Berichte im Zusammenhang mit Rahman zu verbreiten.
Die innenpolitischen Lage hat sich ein Jahr nach den umstrittenen Parlamentswahlen wieder verschärft. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der oppositionellen BNP beziehungsweise der Regierung sowie der Polizei kamen seit Anfang der Woche mindestens sieben Personen ums Leben. Oppositionsführerin Khaleda Zia wird seit Tagen von der Polizei in ihrem Büro festgehalten, weil sie "Anarchie und Instabilität" über das Land bringe.
"Schikane gegen Sender"
Die Festnahme des Fernsehchefs Salam passe ins Bild, meint der Jurist und Menschenrechtsaktivist Sahdin Malik gegenüber der Deutschen Welle. "Offiziell verbietet die Regierung der Opposition zwar nicht den Mund, aber indirekt tut sie es durch diese Festnahme schon." Diese Maßnahme schüre Angst auch bei anderen Sendern und Medien.
Der offizielle Vorwurf gegen den Chef des Privatsenders lautete zunächst, im Programm seien "pornografische Bilder" zu sehen gewesen. Darüber habe sich eine Zuschauerin beklagt. Der Sender allerdings wies den Vorwurf umgehend zurück.
Auch Sahdin Malik sieht die Begründung als vorgeschoben an. "Die Verhaftung von Abdus Salam aufgrund von Pornografie-Vorwürfen zeigt vor allem, dass die Regierung es dem Sender schwer machen will, sein Programm zu senden", so Malik gegenüber der Deutschen Welle. Er sieht "die Presse- und Meinungsfreiheit in Bangladesch ernsthaft bedroht". Ashraful Alam sieht das ähnlich. "Nicht nur in hier bei ETV, sondern auch bei anderen Sendern ist die Empörung über das, was passiert ist, groß", so der geschäftsführende Direktor des Senders im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Journalisten sind unzufrieden und protestieren gegen die Entscheidung der Regierung."
Längere Untersuchungshaft
Am Donnerstag (08.01.2015) wurde der Antrag auf Freilassung gegen Kaution für Abdus Salam abgelehnt. Staat dessen wurde nach Berichten der lokalen Presse eine neue Anklage gegen ihn erhoben: Er und Tarique Rahman hätten "die Souveränität des Landes bedroht, indem sie gefälschte und aufrührerische Informationen" verbreitet hätten. Der in London lebende Rahman, Vizevorsitzender der BNP, wird laut "Daily Star" als Hauptangeklagter in diesem Fall gesehen. Menschenrechtsanwalt Sahdin Malik sieht in der anhaltenden Untersuchungshaft für Abdus Salam eine deutliche Botschaft, eine "indirekte Drohung" auch an andere Sender.