Somalia im Ausnahmezustand
22. Juni 2009
Somalias Präsident Sharif Sheik Ahmed hat den Ausnahmeszustand ausgerufen. "Ab heute gilt der Notstand", sagte er am Montag (22.06.2009) in Mogadischu. Nachdem die Gewalt in den letzten Tagen und Wochen stark zugenommen habe, habe die Regierung sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Verordnung muss vom Parlament noch bestätigt werden. Nach der Ermordung von zwei Politikern in nur zwei Tagen hat auch der somalische Parlamentspräsident Sheik Aden Modobe sich am Wochenende bereits an die internationale Gemeinschaft gewandt: "Wir bitten die Nachbarländer, innerhalb von 24 Stunden Truppen nach Somalia zu schicken". Die nicht nachlassenden Angriffe radikal-islamistischer Gruppen zwinge die Regierung zu diesem Schritt. Sie sei in den vergangenen Wochen zunehmend in Bedrängnis geraten. Ziel der Islamisten ist der Sturz der Übergangsregierung von Präsident Sheik Sharif Ahmed.
Tödliche Anschläge auf Politiker
Erst am Donnerstag war bei einem Selbstmordanschlag in der west-somalischen Stadt Belet Weyne der Minister für nationale Sicherheit, Omar Haschi Aden, getötet worden. Der Attentäter hatte seinen mit Sprengstoff beladenen Kleinwagen in die Fahrzeugkolonne des Ministers gesteuert, der gerade ein Hotel verließ. Mit ihm wurden rund 35 weitere Personen in den Tod gerissen. Zu dem Attentat bekannte sich die islamistische Al-Shabab-Miliz. Sie wird von den USA als Terrororganisation mit Verbindungen zu Al-Kaida eingestuft. Am Freitag wurde ein weiterer Anschlag auf einen Politiker verübt: Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Hussein Addow wurde im Norden der Hauptstadt Mogadischu von Unbekannten erschossen.
Regierung auf sich selbst gestellt
Auf den Hilferuf aus Somalia blieben nennenswerte Reaktionen bisher aus. Anzeichen dafür, dass die angesprochen Länder wie Äthiopien, Kenia oder Dschibuti reagierten, gab es noch nicht. Kenias Regierung ließ immerhin verlauten, man suche gemeinsam mit der Afrikanischen Union nach einem Weg, Somalia vor den militanten Gruppen zu beschützen. Wesentlich verhaltener war die Rückmeldung aus dem Nachbarland Äthiopien. Informationsminister Bereket Simon betonte, Äthiopien werde in Somalia nur eingreifen, wenn eine entsprechende Entscheidung der internationalen Gemeinschaft vorläge. Äthiopien hatte Ende 2006 den Sturz der "Union der Islamischen Gerichte" militärisch unterstützt und erst Anfang des Jahres seine Truppen wieder abgezogen.
Islamisten auf dem Vormarsch
Das Kabinett hat unterdessen den somalischen Übergangspräsidenten Sheik Sharif Ahmed aufgefordert, den Notstand auszurufen. Allerdings wäre ein solcher Schritt weitgehend wirkungslos, da die Macht der Regierung nicht über die Grenzen Mogadischus hinaus reicht. Und auch dort hat sie lediglich die Kontrolle über einige Stadtteile. Beobachter sprechen von den schwersten Kämpfen aller Zeiten. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks für Somalia sagte, die Hauptstadt gleiche dem "Vorhof zur Hölle". Noch nie sei die Situation so schlimm gewesen wie jetzt. Seit Beginn der islamistischen Offensive Anfang Mai dieses Jahres sollen mindestens 250 Menschen getötet worden sein. Mehr als 120.000 Bewohner sind aus Mogadischu geflohen. Mit Gewalt versuchen die islamistischen Kämpfer, die schwache Übergangsregierung zu stürzen. Somalia hat bereits seit über 18 Jahren keine funktionierende Zentralregierung mehr.
(og/pa/epd/afp/ap/dpa)