Streit um Syrien-Konferenz
21. Dezember 2013
Ein regelrechter Streit zwischen den USA und Russland über die Rolle des Irans im Syrien-Konflikt überschattet die Vorbereitung der Friedenskonferenz. Die USA seien weiter gegen eine Teilnahme der Regierung in Teheran, erklärte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Freitag in Genf. Der Iran gehört zu den engen Verbündeten des Regimes in Damaskus. Die Vereinten Nationen befürworten die Einbeziehung Teherans, ebenso sieht dies Russland.
Brahimi traf sich in Genf mit hochrangigen Vertretern Washingtons und Moskaus (Artikelbild). Anschließend wurde bestätigt, dass mehr als 30 Staaten an der Konferenz teilnehmen sollen - unter ihnen auch Deutschland. Die Konferenz soll am 22. Januar in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden.
Brahimi sagte vor Journalisten, über eine Beteiligung Teherans solle weiter verhandelt werden. "Iran ist noch nicht von der Liste gestrichen." Russland warnte, dass ein Ausschluss Teherans "kontraproduktiv" wäre. Dies würde die Umsetzung eventueller Vereinbarungen über die Zukunft Syriens nur erschweren, erklärte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow, der an den Gesprächen in Genf teilnahm. "Iran muss fester Bestandteil der Lösung für die syrische Krise sein", schrieb Gatilow im Kurznachrichtendient Twitter.
Aber Saudi-Arabien mit am Tisch?
Moskau ist nach Angaben von Diplomaten auch darüber verärgert, dass die Regierung in Teheran nach dem Willen der USA außen vor bleiben soll, während Saudi-Arabien als Teilnehmer bestätigt wurde. Das ölreiche Wüstenkönigreich gilt als einer der wichtigsten Ausrüster der syrischen Rebellen mit Waffen und Geld.
Wie Brahimi mitteilte, haben inzwischen die syrische Regierung ebenso wie die Nationale Syrische Allianz - der größte Zusammenschluss von Oppositionsparteien - ihre Beteiligung an der Friedenskonferenz bestätigt. Beide Seiten müssten aber noch Listen mit den Namen ihrer jeweiligen Delegationsmitglieder vorlegen, sagte Brahimi. Ob und inwieweit die starken islamistischen Rebellenbrigaden in Syrien beteiligt werden, blieb hingegen unklar.
Zu den nun bestätigten Teilnehmern gehören laut Brahimi die UN als Organisation, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - ebenso wie die Europäische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und mehr als 20 weitere Staaten: unter ihnen sind neben Deutschland auch Brasilien, Schweden, Italien, Spanien und Dänemark. Ebenso werden Staaten der unmittelbar vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Region an der Suche nach einer Friedenslösung beteiligt, so der Irak und der Libanon, Jordanien und die Türkei. Brahimi forderte die Kriegsgegner in Syrien auf, im Vorfeld der Friedenskonferenz "Zeichen des guten Willens" zu senden.
ml/gmf (dpa, afp)