Soll Europa seinen Gasmarkt verstaatlichen?

Es ist alles nicht so schlimm. Das ist die Botschaft, die in diesen Wochen von der Europäischen Union verbreitet wird, wenn es um die Abhängigkeit der europäischen Staaten von Gaslieferungen aus Russland geht. In den Worten des zuständigen EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, klingt das so: "Trotz der Krise fließt in diesen Minuten Gas aus Russland in europäische Märkte."

Und dass es so bleibt, daran hat Oettinger keinen Zweifel. Beide Seiten seien aufeinander angewiesen und deshalb werde Russland auch weiterhin liefern. "Wir brauchen Gas aus Russland für unseren Gasmarkt und die Russen brauchen Geld aus Europa für ihr Staatsbudget", sagte er im März auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

In der Ukraine sieht man das weniger entspannt. Am Donnerstag (03.04.2014) nahm die russische Regierung den Rabatt, den es dem Land unter der Führung des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt hat, wieder zurück. Ab jetzt müssen die Ukrainer rund 480 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Erdgas bezahlen - aus Sicht der Ukrainer ist dies eine Preiserhöhung um mehr als 70 Prozent.

Auch in Polen - das Land bezieht mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland - wächst die Sorge, dass Moskau die Abhängigkeit vieler europäischer Länder von seinem Gas ausnutzen könnte. Russland könnte den Preis diktieren oder seine Stellung als größter Exporteur auf dem europäischen Gasmarkt ausnutzen und westliche Regierungen unter Druck setzen.

Teuere Visionen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat daher einen Vorschlag erarbeitet, wie der Gefahr begegnen werden könnte: Die EU, so seine Vorstellung, sollte in dieser Frage enger zusammenrücken und Moskau gegenüber mit einer Stimme sprechen. Die Versorgung aller EU-Staaten mit dem zurzeit unverzichtbaren Energieträger sollte zentral geregelt werden. Die EU würde demnach als Großkunde im Auftrag der Mitgliedsländer mit den Gasanbietern aus Russland verhandeln.

Der deutsche Journalist und Gasexperte Heiko Lohmann räumt diesem Vorschlag allerdings keine großen Chancen ein. "Das wäre eine massive Veränderung der bisherigen Marktusancen. Es ist kaum vorstellbar, dass man so etwas realisieren kann." Denn bislang, sagt Lohmann, "sind es private Unternehmen, die solche Verträge aushandeln." Träte aber in Gestalt der EU ein politischer Akteur an ihre Stelle, "würde das alles auf den Kopf stellen."

Sollten die europäischen Gasimporte in Zukunft tatsächlich von der EU ausgehandelt werden, so Lohmann, drohten höhere Preise. Bislang kauften Privatunternehmen nach ökonomischen Kriterien ein, nämlich möglichst billig und deshalb in Russland. Träte aber ein politischer Akteur an ihre Stelle und suchte seine Lieferanten nach politischen oder moralischen Kriterien aus, müsste er auch mehr bezahlen, denn der "Preis für Erdgas ist auf den Weltmärkten deutlich höher als in Europa." Auch deshalb steht Heiko Lohmann dem polnischen Vorschlag skeptisch gegenüber: "Man kann natürlich ein Stück weit Markt durch Politik ersetzen. Die Frage ist, ob wir den Preis dafür bezahlen wollen."

Wie sicher ist die Versorgung wirklich?

Laut EU-Kommissar Oettinger stellt sich diese Frage aber noch lange nicht. Sollte Moskau sein Gas doch als politische Waffe einsetzen, sei die EU gerüstet. "Wir haben in den letzten Jahren unsere Option, von anderen Lieferanten mehr zu beziehen, deutlich erhöht: Norwegen, Algerien." Das will Gasmarktexperte Lohmann nicht so stehen lassen: "Nordafrika ist im Moment mit die schlechteste Adresse: Algerien hat massive Probleme, seine Gasproduktion aufrecht zu erhalten, Libyen ebenfalls und in Ägypten sieht es ähnlich aus."

Wenn aber alle Stricke rissen, so Günther Oettinger, gebe es ja noch eine strategische Reserve: "Wir haben unsere Speicherkapazitäten ausgebaut. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, für 30 Tage ihren Höchstbedarf an Gas im Speicher zu haben. Das wurde umgesetzt." Doch auch dem steht Heiko Lohmann ausgesprochen skeptisch gegenüber. Er weist darauf hin, "dass die Umsetzung dieser europäischen Verordnung nicht in allen Ländern gleich erfolgt und auch die Überwachung der Umsetzung nicht sehr ausgefeilt ist."

Ist unter diesen Gesichtspunkten der polnische Vorschlag einer "Europäischen Energieunion" nicht vielleicht doch bedenkenswert? Nein, sagt Heiko Lohmann. Seiner Überzeugung nach wird sich Brüssel einer solchen "Energieunion" grundsätzlich verschließen. Denn bisher habe die EU alles unternommen, "einen harmonisierten und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Strom und Gas zu schaffen. Und die polnische Initiative weist genau in die andere Richtung: Das wäre eine komplette Kehrtwende."