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Geld aus Peking

Frank Sieren, Peking30. März 2015

Nun, da Griechenland das Geld ausgeht, sind Investitionen aus China das geringere Übel, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

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Griechenland: Piräus Hafen (Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis)
Der Hafen im griechischen PiräusBild: Reuters/A. Konstantinidis

Die Griechen kämpfen an allen Fronten. Während Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel um mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Schulden bittet, bemühte sich sein Vize Giannis Dragasakis im fernen Osten um Alternativen, die seinem Chef Luft zum Verhandeln schaffen. Zusammen mit seinem Außenminister Nikos Kotzias fuhr er für fünf Tage mit einer großen Delegation nach Peking. Die Reise stand unter dem Motto "Das Jahr der maritimen Zusammenarbeit" zwischen Griechenland und China. Doch man hätte dies auch knapper formulieren können: Es ging um Geld. Auch in Peking weiß man natürlich, dass Griechenland der Staatsbankrott droht. Sollte nicht innerhalb der kommenden Wochen finanzielle Unterstützung aus den Töpfen der Europäischen Zentralbank, der EU oder dem Internationalen Währungsfonds in die leeren Staatskassen Athens fließen, dann droht dem Land wohl schon Ende April die Staatspleite.

Insofern war Peking in einer ganz guten Verhandlungsposition. So gut, dass die chinesische Regierung den Irrungen und Wirrungen der neuen griechischen Regierung inzwischen wieder mit Gelassenheit begegnen konnte. Einige Wochen lang sah es so aus, als ob die engen chinesisch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen mit der neuen Regierung einen Rückschlag erleiden würden. Dabei war das Verhältnis der Chinesen zu den Griechen jahrelang besonders gut. So gut, dass Peking noch im Januar vor den griechischen Wahlen keine Kurskorrekturen von der linken Oppositionspartei Syriza befürchtete. Es ging dabei vor allem um eine Investition der Chinesen über mehrere Milliarden Euro in den Hafen von Piräus. Die chinesische Staatsreederei Cosco, die schon langjährige Pachtverträge für zwei Piers dort besitzt, gehörte im vergangenen Jahr zu den Favoriten, die zwei Drittel des Großhafen Piräus erwerben wollte. Er ist der größte Passagierhafen Europas und der größte Containerhafen Griechenlands.

Beide Seiten haben Verhandlungsspielraum

Im Rahmen eines Privatisierungsvorhabens hatte Griechenlands Ex-Premier Antonis Samaras begonnen, Staatsbetriebe zu verpachten oder gleich meistbietend zu verkaufen. Die neue Regierung Tsipras lehnte die Privatisierungen zur Haushaltssanierung jedoch ab und stoppte den Hafenverkauf gleich nach der Wahl im Januar. Im Februar hatte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras in einem Telefonat dazu aufgerufen, das Hafenprojekt zu unterstützen. Und auch das chinesische Handelsministerium griff ein, indem es die griechischen Behörden dazu aufrief, nicht zu vergessen, wie sehr die Interessen der chinesischen Reederei Cosco auch der griechischen Wirtschaft nutzen. Die populistische Position "Kein Ausverkauf von Griechenland" kam jedoch in Griechenland gut an.

Frank Sieren, Kolumnist, Foto: DW
DW-Kolumnist Frank SierenBild: Frank Sieren

Doch nun ist das Geld alle, und die Chinesen damit in der Vorderhand. Offenbar will Griechenland den Hafen jetzt doch verkaufen. Dennoch haben die Griechen noch Verhandlungsspielraum. Denn den Chinesen ist das Projekt politisch sehr wichtig. Griechenlands Zugang zum Mittelmeer ist ein wichtiger Baustein des von Staats- und Parteichef Xi Jinping initiierten neuen Seidenstraßen-Projektes, das als wichtige Achse dient, um die chinesisch-europäische Verbindung zu Land und zu Wasser zu garantieren. Nun geht es nicht mehr nur um den Hafen, sondern um mehr. Eine Alternative zu den europäischen Finanzspritzen zu günstigeren Bedingungen. Die Chinesen sind bei den Griechen mehr im Spiel denn je. Und sie spielen für die Zukunft Europas eine größere Rolle, als sie je gespielt haben. Peking hat ein Interesse an einem starken Europa als Gegenpol zu den USA - ein Glück für Griechenland.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.