Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand
28. Januar 2013
Die Zeit drängt, denn bis zum Sommer soll die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung Ergebnisse vorlegen. Nun hat das Gremium unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (Artikelbild) seine Arbeit aufgenommen.
Die beiden Minister waren sich in der Vergangenheit selten einig, wenn es um den Antiterror-Kampf ging. Seit Jahren schwelt unter anderem der Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Der Konservative Friedrich befürwortet die langfristige verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger will sie aber nur im Verdachtsfall genehmigen.
Vor dem Hintergrund fehlender Harmonie zwischen Innen- und Justizministerium ist der Ort des ersten Treffens der Regierungskommission durchaus von symbolischer Bedeutung. Denn die Expertenrunde kam im Schloss Niederschönhausen zusammen. Hier tagte 1989/90 der Runde Tisch, als sich in der DDR die friedliche Revolution Bahn brach.
Kanzlerin Merkel ergänzte das Themenspektrum
Daran erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger zum Auftakt der schon im August 2011 vereinbarten Gesprächsrunde. Aufgabe der Kommission ist es, die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in "aus rechtsstaatlicher Sicht rechtlich und rechtspolitisch zu bewerten". Auf diese Formulierung haben sich die federführenden Ministerien verständigt.
Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen auch die aktuellen Erkenntnisse nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in die Überprüfung einbezogen werden. Deshalb nimmt auch ein Vertreter der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus an den Sitzungen teil. Unter den zahlreichen Experten sind zudem die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms und der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP).
Bundesinnenminister Friedrich betonte zum Auftakt, die Arbeit der Kommission solle die Sicherheitsgesetze "losgelöst vom politischen Tagesgeschäft zu beleuchten". Man erhoffe sich Hinweise darauf, "welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen".
Gegenüber dem "Deutschlandfunk" sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Videoüberwachung auszuweiten und Ausweisungsgesetze insbesondere für Salafisten auszuweiten. Nach der ersten Gsprächsrunde sprach Friedrich davon, man wolle sich einen "umfassenden Blick" auf die Sicherheitsarchitektur erarbeiten. Es gehe auch um den "internationalen Kontext des Abtiterrorkampfes".
Leutheusser zieht positive Bilanz
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hob die "gute Atmosphäre" des Treffens hervor. Sie erwartet eine "kritische Gesamtschau der verschiedenen Behörden und ihres Zusammenwirkens". Der Kommission würden keine Vorgaben gemacht, "zu welchen Ergebnissen sie kommen soll". Die Erkenntnisse sollen in Empfehlungen für die Gesetzgebung und für die weitere Entwicklung der Sicherheitsstruktur in Deutschland münden, kündigte die FDP-Politikerin an.
Trotz aller Meinungsunterschiede mit ihrem Kabinettskollegen Friedrich zieht Leutheusser-Schnarrenberger eine positive Bilanz der Zusammenarbeit. Diese Regierung habe Schluss gemacht mit dem "Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze" und habe angefangen, "die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr erwartet die Kommission schon aus Zeitgründen nicht mehr. Das nächste Treffen ist für März geplant. Im Juni endet die Legislaturperiode, und im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Minister Friedrich wünscht sich deshalb, dass die zu erwartenden Empfehlungen des Gremiums in die Koalitionsverhandlungen im Herbst einfließen mögen. Dass sich Sozialdemokraten und Grüne im Falle eines Wahlsieges darauf einlassen werden, ist unwahrscheinlich.