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Shell gewinnt und muss trotzdem zahlen

30. Januar 2013

Der Ölkonzern Royal Dutch Shell hat den Prozess gegen vier nigerianische Bauern vor einem niederländischen Gericht gewonnen. Dennoch muss Shell Schadenersatz wegen Umweltverschmutzung leisten.

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Shell's Environment Vice President, Allard Castelein, passes a banner of Friends of the Earth activists as he arrives for the start of the court case of Nigerian farmers against Shell, in The Hague, Netherlands, Wednesday Jan. 30, 2013. Dutch judges are ruling in a landmark civil action by Nigerian farmers who want to hold oil giant Shell liable for poisoning their fish ponds and farmlands with leaking pipelines. The decision being announced Wednesday could set a legal precedent for holding multinationals responsible for their actions overseas. Lawyers for the four Nigerians from the oil-rich Niger delta argue Shell makes key policy decisions at its Hague headquarters, so the Dutch court has jurisdiction. (Foto:Peter Dejong/AP/dapd)
Protest Shell Allard CasteleinBild: AP

Die spektakuläre Klage nigerianischer Bauer gegen den britisch-niederländischen Öl-Multi Royal Shell Dutch ist weitgehend abgewiesen worden. Die Westafrikaner warfen Shell vor, bei der Ölförderung im Nigerdelta Umweltschäden in großem Ausmaß verursacht zu haben. Die Bauern beklagten, ihr Land und ihre Fischteiche seien verseucht worden.

Der Prozess fand vor einem Zivilgericht in den Haag statt. Es war das erste Mal, dass ein niederländisches Gericht eine Klage gegen ein niederländisches Unternehmen verhandelt hat, bei der es um Schäden ging, die es im Ausland angerichtet hat. Die Justiz des westeuropäischen Königreiches hatte sich 2009 für zuständig erklärt und die Klage angenommen.

Nigeria: Die Ölpest im Niger-Delta

Kein Präzedenzfall

Das Gericht in Den Haag entschied am Mittwoch, dass Royal Shell Dutch für die in Nigeria entstandenen Schäden nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Klage der Nigerianer wurde somit abgewiesen – sie hatten nicht nur Schadenersatz vom Konzern gefordert, sondern wollten ihn auch verpflichten lassen, die entstandenen Schäden wieder zu beseitigen.

Die Verantwortung für die nicht bestrittenen Umweltschäden trägt nach Ansicht des Gerichts die Konzern-Tochter Shell Nigeria. Weil die ihre Anlagen nur mangelhaft gewartet und Umweltschäden nicht beseitigt habe, müsse den Bauern im Niger-Delta ihr Schaden ersetzt werden. Außerdem habe es Shell-Nigeria Saboteuren zu einfach gemacht, ihre Pipelines anzuzapfen. Die Höhe der Schadenersatzzahlungen wird in einem weiteren Prozess festgelegt.

Umweltaktivisten weltweit hatten den Prozess aufmerksam verfolgt. In Falle, dass das Gericht den Mutterkonzern verurteilt hätte, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden. Auf dieses Urteil hätten sich weitere Geschädigte berufen können und es hätte zu hunderten weiterer Klagen kommen können.

dk/sc (dpa, afp, rtre, ap)