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Ende der Drohnenangriffe verlangt

24. Oktober 2013

Das Thema ist heikel und hat wiederholt zu Spannungen zwischen den USA und Pakistan geführt: Bei seinem Besuch in Washington drängte Premier Sharif auf eine Einstellung der Drohneneinsätze. Präsident Obama wich aus.

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US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator (foto: dpa/EPA - US Army handout)
Bild: picture-alliance/dpa

Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land verlangt. Sharif berichtete nach der Zusammenkunft in Washington, dass er das hochsensible Thema angesprochen habe. Dabei habe er die "Notwendigkeit" herausgestellt, dass die amerikanischen Drohneneinsätze auf pakistanischem Staatsgebiet endlich aufhören müssten. Dennoch würden beide Länder im Anti-Terror-Kampf eng zusammenarbeiten.

Obama kommentierte die umstrittenen Angriffe mit unbemannten Kampfflugzeugen vor Journalisten nicht. Er sagte lediglich in allgemeiner Form zu, auf die Besorgnissse Pakistans in der Phase nach dem Krieg in Afghanistan Rücksicht zu nehmen. In der gemeinsamen schriftlichen Erklärung hieß es nur, die US-pakistanische Partnerschaft basiere auf "den Prinzipien des Respekts der Souveränität und territorialen Unversehrtheit".

Breite Kritik in Pakistan an den Drohnenangriffen im Grenzgebiet zu Afghanistan (foto: AP/picture alliance)
Breite Kritik in Pakistan an den Drohnenangriffen im Grenzgebiet zu AfghanistanBild: picture-alliance/AP

Beziehungen belastet

Sharif war am Sonntag in Washington eingetroffen. Die viertägige Visite des im Mai gewählten Regierungschefs ist der hochrangigste US-Besuch eines pakistanischen Politikers seit Jahren. Beide Länder bemühen sich derzeit um eine Verbesserung der Beziehungen, die neben den Drohnenangriffen auch durch den US-Militäreinsatz zur Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im pakistanischen Abbottabad vom Mai 2011 Schaden genommen hatten.

Die USA setzen Kampfdrohnen vor allem in den pakistanischen Stammesgebieten, aber auch in Afghanistan und im Jemen ein. Ziele sind Islamisten und Anhänger des Terrornetzwerks Al Kaida. Die genaue Opferzahl ist umstritten, Laut Schätzungen wurden in den vergangenen Jahren aber mehrere tausend Menschen getötet. Immer wieder kommen auch Zivilisten bei den Attacken mit den ferngesteuerten Flugzeugen ums Leben.

Kriegsverbrechen?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warf den USA in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vor, mit ihren Drohnenangriffen mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty-Mitarbeiter untersuchten demnach 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in einer schwer zugänglichen pakistanischen Bergregion geflogen worden seien.

Die US-Regierung verwahrte sich gegen die Amnesty-Kritik und verteidigte die Drohnenangriffe als "präzise, rechtmäßig und wirksam".

SC/ml (afp, rtr, APE)