Serbischer Streit im Kosovo
2. April 2013
Mal mehr, mal weniger offen zeigt die serbische Regierung in Belgrad ihre Unterstützung für die Serben im Norden des Kosovo. Die Vertreter der Serben aus anderen Teilen des Landes fühlen sich dagegen von Belgrad vergessen und vernachlässigt. "Für die serbische Regierung sind nur die Serben im Norden des Kosovo wichtig", beklagen sie oft. Anders als ihre Landesleute im Norden kooperieren sie mit der Zentralregierung und suchen ihren Platz innerhalb eines unabhängigen Kosovo.
Eine richtige Entscheidung
In der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo leben derzeit etwa 136.000 Serben. Nur ein Drittel davon lebt nördlich des Flusses Ibar in vier Gemeinden: Mitrovica, Leposavić, Zubin Potok und Zvečan. Sie lehnen jede Zusammenarbeit mit der Kosovo-Regierung ab und streben eine Vereinigung mit Serbien an.
Die große Mehrheit der Serben, etwa 100.000 Menschen, lebt jedoch südlich des Flusses Ibar in anderen Teilen des Landes. Auch hier gibt es viele Vorbehalte gegenüber den Institutionen des Kosovo. Dennoch nehmen die Serben seit acht Jahren an den Lokal- und Parlamentswahlen teil. Serbische Parteien haben derzeit 15 Abgeordnete im kosovarischen Parlament. Die serbischen Liberalen sind auch Teil der Regierungskoalition, sie stellen drei von insgesamt 19 Ministern im Kabinett von Premierminister Hashim Thaçi.
"Die Entscheidung, an den kosovarischen Wahlen teilzunehmen, war für uns nicht leicht. Wir wollten jedoch die Verantwortung für die Lösung unserer Probleme übernehmen. Aus der heutigen Perspektive ist klar, dass diese für uns sehr schwierige Entscheidung richtig war", sagt Slobodan Petrović. Er ist Vorsitzender der Unabhängigen Liberalen Partei (SLS) und einer der fünf Stellvertreter des kosovarischen Premierministers.
Serben untereinander zerstritten
Die Verfassung des Kosovo sieht eine Art positive Diskriminierung für die Minderheiten vor. Von insgesamt 120 Sitzen im Parlament sind zwanzig für die Minderheiten reserviert, davon zehn für die Serben. Im Zentral- und Südkosovo haben sie entschieden, diese Möglichkeit zu nutzen. "In den letzten Jahren haben wir viele neue Straßen, Kanalisations- und Wasserleitungen gebaut. Wir haben Hunderte Arbeitsplätze geschaffen und Hunderte von Häusern und Wohnungen für die Serben gebaut. Es gibt immer noch viel zu tun, aber die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass dies der richtige Weg war", so Petrović.
Die Parteien und die Serben, die mit der Regierung in Pristina zusammenarbeiten, werden von den Serben im Norden des Kosovo sowie seitens vieler Parteien in Belgrad als "Verräter" betrachtet. Die Regierung in Belgrad unterstützt die Serben im Norden sehr viel mehr als in anderen Teilen des Kosovo.
Unterstützung aus Serbien
Serbien zahlt für die Serben im Kosovo immer noch sehr viel Geld. Seit Ende des Kosovo-Krieges 1999 sind etwa sieben Milliarden Euro aus Serbien in das Kosovo geflossen, vieles davon für Parallelstrukturen im Norden des Landes. "Natürlich wünschen wir uns die bestmöglichen Beziehungen zu Belgrad - gut sind sie leider zurzeit nicht. Belgrad betrachtet uns nicht als gleichberechtigt mit den Serben im Norden", sagt Petrović. Er hofft, dass viele Probleme durch den Dialog zwischen Pristina und Belgrad gelöst werden können.
Petrović ist auch Mitglied der Kosovo-Delegation in dem von der EU vermittelten Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Am Dienstag (02.04.2013) findet in Brüssel die entscheidende Runde des Dialogs zwischen den Regierungschefs Ivica Dačić und Hashim Thaci statt. Sie sollen eine Vereinbarung über die Kompetenzen und Rechte einer Assoziation der mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Kosovo treffen.
Eine europäische Perspektive
Serbien verlangt, dass diese Assoziation auch exekutive und legislative Rechte haben sollte. Die Regierung in Pristina, die EU und die USA sind jedoch dagegen. Sie fürchten, dass diese Assoziation später als Basis für die mögliche Teilung des Kosovo dienen könnte. "Eine Assoziation der serbischen Gemeinden ist nicht strittig, weil dies auch die Kosovo-Verfassung vorsieht. Diese Assoziation sollte jedoch keine exekutiven und legislativen Rechte haben. Im Kosovo gibt es eine zentrale Verwaltung sowie verschiedene lokale Verwaltungen und das genügt. In vielen Bereichen haben die Gemeinden im Kosovo mehr Rechte als Gemeinden in anderen Ländern der Region", so Petrović.
Eine Vereinbarung zwischen Pristina und Belgrad ist Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Darüber soll Mitte April entschieden werden. In Brüssel wurde mehrmals klargestellt: Ohne eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo wird es keine wesentliche Annäherung dieser Länder an die EU geben. Petrović glaubt fest daran, dass es in Belgrad und Pristina genügend verantwortungsvolle Politiker gibt, die die "historische Chance für die Normalisierung der Beziehungen" erkennen und nutzen werden. "Ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad sich immer weiter verbessern werden. Eines Tages werden diese Beziehungen vielleicht die besten in der Region sein", hofft Petrović. Die einzige Chance für eine wirtschaftliche Erholung und eine bessere Zukunft sieht er in einer Annäherung an die EU: "Die Zukunft liegt in der Integration und nicht in der ethnischen Teilung", betont er.