Serbisch-kosovarische Vereinbarung
19. April 2013
Beide Seiten haben Monate für diese Einigung gebraucht. Vor wenigen Tagen noch galt auch diese zehnte Verhandlungsrunde als gescheitert. Wäre es dabei geblieben, so wäre wohl der Weg Serbiens nach Europa auf Jahre versperrt. Als Frist galt das anstehende Treffen der EU-Außenminister am Montag (22.04.2013) in Luxemburg. Von deren Bewertung hängt einiges für die europäische Perspektive Serbiens und des Kosovo ab. Ohne eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Balkanvölker gab und gibt es keine Chance für die Annäherung an die EU. Vielleicht hat auch dieser Zeitdruck beiden Seiten auf die Sprünge geholfen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton jubelte nach der Einigung: "Was wir hier sehen, ist ein Schritt weg von der Vergangenheit und ein Schritt beider Seiten näher an Europa heran." Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bis Juni einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen werden. Und Kosovo kann sich Hoffnungen auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen machen, eine Vorstufe für Beitrittsgespräche.
Angst Kosovos vor dem Staat im Staate
Entscheidender Streitpunkt ist der Status der Serben im Nordkosovo. Im fast nur noch von Albanern bevölkerten Kosovo sind die 40.000 bis 50.000 Serben zu einer kleinen Minderheit geworden. Ohne starke Autonomie fühlen sie sich hilflos. Doch der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci hatte noch bei Beginn der Verhandlungen am Freitag (19.04.2013) selbst die Automiebestrebungen kleingeredet.
Seine Regierung bestehe auf der "Auflösung aller illegalen serbischen Sicherheitsstrukturen im Norden, so dass wir mit unserer Arbeit fortfahren können, ein einheitliches Rechts- und Sicherheitssystem in ganz Kosovo zu schaffen." Mit anderen Worten: Die Serben sollten sich einfügen in den kosovarischen Staat. Serbisch dominierte Gemeinden sollten "keine exekutiven oder legislativen Befugnisse haben und keine dritte Verwaltungsebene bilden." Das Kosovo befürchtet einen Staat im Staate. Diesen Interessensgegensatz galt es zu überbrücken.
NATO als Sicherheitsgarantie
Ob das wirklich gelungen ist, darf bezweifelt werden. Das wird schon an den unterschiedlichen Darstellungen der beiden Regierungschefs deutlich. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci meinte stolz vor der Presse: "Die Unterzeichnung dieses Abkommens stellt die Anerkennung des Kosovo, seiner Souveränität und territorialer Integrität dar. Dies wird die Grundlage für die Normalisierung zwischen zwei Staaten und zwei Völkern sein." Er sieht sich am Ziel der Eigenstaatlichkeit. Das stellte der serbische Regierungschef Ivica Dacic indirekt in Abrede. Das Abkommen enthalte nun nicht mehr den Punkt, dass man sich nicht gegenseitig bei internationalen Instititionen blockieren werde. Gemeint sind die Vereinten Nationen. Die Forderung der Nichtblockade beziehe sich jetzt nur noch auf die europäische Ebene. Das ist mehr als früher, der Frage der Anerkennung des Kosovo weicht Serbien aber aus.
Im übrigen, so Dacic, seien "alle Forderungen der serbischen Seite erfüllt worden." Das gelte zum Beispiel für serbische Sonderrechte bei der Polizei im Nordkosovo. Auch sei akzeptiert worden, "dass die künftige kosovarische Armee nicht im Nordkosovo präsent sein darf." Hier wird es entscheidend auf Einzelheiten ankommen. Die wurden zunächst nicht veröffentlicht. Klar scheint aber, dass auch die NATO weiter eine Rolle im Kosovo spielen wird. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte: "Die NATO wird bereitstehen, die Umsetzung dieser Vereinbarung nach besten Kräften im Rahmen unseres bestehenden Mandats zu unterstützen." Bereits jetzt ist die NATO mit tausenden Soldaten im Kosovo präsent.
Ohne Umsetzung kein Fortschritt
Beide Verhandlungsführer müssen das Abkommen nun zuhause "verkaufen". In Brüssel haben sie es nur paraphiert. Bis Montag müssen die Regierungen schriftlich zustimmen. Und das ist keineswegs gesichert. Der vielleicht größte Widerstand dürfte aber von den Kosovo-Serben selbst kommen, also von denen, um die es bei den Verhandlungen eigentlich geht. Und damit könnte auch die Umsetzung des Abkommens infrage stehen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat gleich nach der Entscheidung gesagt: "Entscheidend sind nun konkrete Ergebnisse bei der Umsetzung. Es gibt keine Abkürzung." Die Kriterien müssten erfüllt werden, die es der EU erlauben würden, Beitrittsverhandlungen mit Serbien und ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit dem Kosovo einzuleiten.
Bleibt es also bei schönen Worten, und mögen sie als noch so historisch gelten, werden Serbien und Kosovo der EU kaum näherkommen.