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Macht die Schweiz dicht?

8. Februar 2014

In einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer darüber, ob die Zahl der Zuwanderer begrenzt wird. Die national-konservative Schweizer Volkspartei SVP will die Freizügigkeitsregeln für Einwanderer außer Kraft setzen.

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Schweiz: Plakat gegen Masseneinwanderung (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Schweizer stimmen für weniger Einwanderung

Der Ausgang der Volksabstimmung ist höchst ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der Europäischen Union. Denn Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.

Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80.000 Neubürger. Nach den Italienern sind die 300.000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter den in der Schweiz lebenden Ausländern.

Die Regierung ist für "Nein"

Die Befürworter der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP konnten in jüngster Zeit stark zulegen, so dass mit einem knappen Ergebnis gerechnet wird. Die Regierung, die Wirtschaft und die Gewerkschaften haben mit Verweis auf den Bedarf an Fachkräften dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die SVP strebt an, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit Brüssel neu auszuhandeln. Ein neuer Vertrag soll in drei Jahren stehen. Die SVP macht Einwanderer für Missstände wie steigende Mieten oder überfüllte Züge verantwortlich und wirft ihnen vor, das Sozialsystem zu belasten und die Arbeitsplätze von Einheimischen wegzunehmen.

ml/haz (dpa, rtr, epd)