Schwacher Arbeitsmarkt im Wahljahr

Gute Arbeitsmarktzahlen helfen jeder Regierung - und das gilt besonders im Wahljahr 2013, in dem in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird. Einer Regierung, die gute Arbeitsmarktzahlen vorweisen kann, wird wirtschaftliche Kompetenz unterstellt - das hilft im Kampf um Wählerstimmen. Und es hilft der Wirtschaft: Die Bundesbürger haben insgesamt mehr Geld zur Verfügung, es wird gekauft und gereist. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Krankenkassen können Überschüsse aufbauen und brauchen daher keine Zuschüsse vom Staat.

Doch am deutschen Arbeitsmarkt hat sich die Dynamik beim Beschäftigungsaufbau zuletzt deutlich abgeschwächt. Im November waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts insgesamt 41,9 Millionen Menschen erwerbstätig. Das sind zwar 0,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Jahresbeginn, als das Plus noch bei 1,4 Prozent gelegen hatte, hat sich der Zuwachs jedoch deutlich verringert.

Stillstand beim Jobwunder

Ein ähnliches Bild zeichnet die Bundesagentur für Arbeit: Dort waren im Dezember 2,84 Millionen Arbeitslose registriert. Das waren 88.000 mehr als im November und 60.000 mehr als vor einem Jahr. Damit legte die Zahl der Erwerbslosen den neunten Monat in Folge zu. Fazit: "The German Job Miracle", das deutsche Jobwunder, wie es die New York Times nannte, ist zum Stillstand gekommen.

Dennoch steht der deutsche Arbeitsmarkt nach Auffassung fast aller Experten im Vergleich zum übrigen Europa noch bemerkenswert robust da - was für Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), gleich mehrere Gründe hat: "Zum einen hatten wir abgesehen vom Jahr 2009, wo wir ja die Krise hatten, eine recht robuste konjunkturelle Entwicklung. Das hat uns sehr geholfen", so Schäfer zur DW.

Zum anderen helfe die Demografie. Das Arbeitskräfteangebot ist geringer geworden, die Älteren, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sind zahlreicher als diejenigen, die neu nachrücken. "Und letztendlich ernten wir auch ein stückweit die Reformen der Schröder-Regierung, der Agenda 2010, die unseren Arbeitsmarkt sehr viel leistungsfähiger und flexibler gemacht hat."

Eine Dekade Beschäftigungsaufbau

Der Regierung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder ist es allerdings nicht gut bekommen, dass die Arbeitsmarktstatistik in den vergangenen Jahren etwas ehrlicher geworden ist als früher. Änderungen zur Berechnung der Arbeitslosenzahlen haben nämlich eher zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote beigetragen. Besonders auffällig war das, als sich 2005 mit der Einführung neuer Sozialleistungsgesetze unter dem Namen "Hartz IV" etwa die bis dahin nicht registrierten Sozialhilfebezieher arbeitslos meldeten. Dadurch schnellte die offizielle Arbeitslosenzahl um fast 500.000 auf 4,9 Millionen nach oben.

Dennoch nimmt die Beschäftigung schon seit mehr als einer Dekade deutlich zu. Den Hauptschub gab es schon in den späten neunziger Jahren und Anfang des neuen Jahrtausends, als sich die Gewerkschaften eher auf die Sicherung von Jobs konzentrierten als auf die Forderung nach mehr Lohn und Gehalt.

Und auch im Krisenjahr 2009, als die deutsche Wirtschaft gleich um rund fünf Prozent schrumpfte, konnte die Beschäftigung in Deutschland auf hohem Niveau gehalten werden. Viele Betriebe fingen den drastischen Einbruch etwa bei neuen Aufträgen zunächst durch staatlich bezuschusste Kurzarbeit und den Abbau von Überstunden auf. Den Unternehmen sei in der Krise bewusst gewesen, dass sie ein "hohes Maß an spezifischem Humankapital besaßen", sagen Arbeitsmarktexperten. Mit anderen Worten: Sie hatten gute Leute und wollten die nicht verlieren, zumal sie mit einer raschen wirtschaftlichen Erholung rechneten.

Vollbeschäftigung erreichbar?

Kein Wunder, dass Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer trotz einer kleinen Delle im Frühjahr 2013 insgesamt optimistisch ist: "Wir erwarten, dass es in diesem Jahr möglicherweise zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt kommen wird. Allerdings: Dieser Anstieg ist alles andere als dramatisch." Im Moment liege der Jahresdurchschnitt 2012 bei rund 2,9 Millionen, das werde sich in diesem Jahr maximal auf drei Millionen erhöhen. "Bei der Zahl neuer Jobs können wir sogar vielleicht noch mit einem kleinen Zuwachs rechnen."

Und weil 2013 ein Wahljahr ist, geht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe jetzt mit einem uralten Versprechen auf Wählerfang. Er stellt Vollbeschäftigung in Aussicht. Er sagt, Vollbeschäftigung sei ein zentrales Ziel, "dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen".

Ein Ziel, das IW-Arbeitsmarktexperte Schäfer durchaus für erreichbar hält: "Das liegt im Bereich des Möglichen", so Schäfer zur DW. Vollbeschäftigung ist nach allgemeiner Definition bei einer Arbeitslosenquote von drei bis vier Prozent erreicht, weil es immer eine gewisse Anzahl von Jobsuchenden geben wird. "Auf Null werden sie die Arbeitslosigkeit ohnehin nie senken können. Und diese Zielmarke von drei bis vier Prozent haben wir in etlichen Bundesländern und Regionen schon jetzt erreicht." Und auch deutschlandweit sei man mit sechs, sieben Prozent nicht so furchtbar weit davon entfernt.