Kamerun wählt neues Parlament

Eine wirkliche Chance, bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am Montag (30.09.2013) zu gewinnen, hat die Opposition in Kamerun eigentlich nicht. Sie ist uneins und zersplittert - und vor allem: Sie kämpft gegen einen übermächtigen Partner, die Regierungspartei RDPC (Demokratische Versammlung des Volkes Kameruns). Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2007 erhielt die RDPC 157 von 180 Sitzen.

Auch bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre später, im Dezember 2011, hatte die Opposition keine Chance: Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wurde Paul Biya zum sechsten Mal in Folge Präsident. Die Opposition muss sich indes den Vorwurf machen lassen, dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigte, sondern 22 Bewerber aufstellte.

Viele Parteien ohne Chancen

Unabhängige Beobachter im Land und außerhalb sehen zwar die strukturelle Schwäche der Opposition, unterstreichen jedoch die mangelhafte Demokratie im Land. Mathias Eric Owona Nguini ist Politologe an der Universität Yaoundé, der Haupstadt Kameruns. Er kritisiert, dass sich an den Wahlen zwar mehrere Parteien beteiligen könnten, die Wahlen selbst aber nicht wirklich demokratisch seien. Gefälschte Wählerkarten, der ungleiche Zuschnitt von Wahlbezirken, die fragwürdige Neutralität der Wahlbehörde und ein Verbot, in den letzten Tagen öffentliche Veranstaltungen über Politik abzuhalten - für Owona Nguini sind das nur einige Beispiele für Dinge, die schieflaufen in seinem Land.

Wenn es nach ihm ginge, müsste sich die internationale Gemeinschaft öfter in die Belange des Landes einmischen, um mehr Demokratie zu erzwingen - und zwar gerade in Bezug auf Wahlen und deren demokratischen Ablauf. "Aber die internationale Gemeinschaft prüft nicht unbedingt, dass das Regime die Versprechen zur Stärkung der Demokratie umsetzt, die es gemacht hat", so der Politologe. "Sie greift meist erst dann ein, wenn es zu einem offenen Konflikt kommt."

Menschenrechte werden nicht respektiert

Auch für Andreas Mehler, Afrika-Experte am GIGA-Institut (Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien) in Hamburg, könnte die internationale Gemeinschaft in Kamerun energischer auftreten. Die internationale Gemeinschaft halte sich deswegen in Kamerun zurück, weil das Land in der politisch unruhigen Region Zentralafrika wie ein Stabilitätsanker wirke, meint Mehler. Zu Unrecht allerdings, denn der Schutz von Menschenrechten sei ein großes Problem in Kamerun, sagt der Afrika-Kenner. "Die Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte darf man nicht nur Menschenrechtsorganisationen überlassen, sondern da sollten auch Regierungen Klartext reden." Mehler sieht jedoch auch die Kameruner selbst in der Pflicht, mehr Demokratie einzufordern. Der Druck zu mehr Demokratisierung müsse von der Bevölkerung selbst kommen. "Von außen lässt sich so etwas nur unterstützen."

Dass von der Bevölkerung bislang zu wenig komme, habe damit zu tun, dass unbequeme Stimmen zum Verstummen gebracht würden. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty werden in Kamerun immer wieder politische Gegner schikaniert, mit Prozessen überzogen und zum Schweigen gebracht. Auch in seiner eigenen Partei, dem RDPC, sorgt Präsident Paul Biya stets dafür, allzu ehrgeizige Personen zu entmachten. Oft müssen sich diese gegen Korruptionsvorwürfe wehren, oder sie werden der Homosexualität bezichtigt, die in Kamerun per Gesetz verboten ist.

Unzufriedenheit in der Regierungspartei

Im Lager der Regierungspartei ist die Unzufriedenheit zuletzt gewachsen. Umso mehr, da auch die Kandidaten für die Wahlen sorgfältig ausgesucht werden - und so nicht jeder die Karriere machen kann, die er angestrebt hat.

Für Andreas Mehler könnte eben diese Unzufriedenheit innerhalb der Partei einen neuen Demokratisierungsschub auslösen. Das habe es auch in den 1980er Jahren schon einmal gegeben. Durch zu viel Konkurrenz in der Einheitspartei und die daraus entstehende Unzufriedenheit sei die damalige Demokratiebewegung in den Achtzigern entstanden.